Bleser/Klöckner: Fahrgäste dürfen bei Entschädigung nicht abgespeist werden

Berlin (ots) - Zur heutigen Positionierung der Verbraucherzentrale
Bundesverband, des Verkehrsclubs Deutschland und der Initiative PRO
BAHN, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz Peter Bleser MdB, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia
Klöckner MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der drei
Verbraucherverbände, sich weiter für eine zügige und umfangreiche
gesetzliche Verankerung nationaler Fahrgastrechte einzusetzen. Die
Bahnfahrer Deutschlands warten zu Recht auf die gesetzliche Regelung
der Fahrgastrechte in Deutschland, die Justizministerin Zypries seit
langem ankündigt. Hier besteht auch innerhalb der Koalition
weitgehend Einigkeit. Das im September vorgelegte Eckpunktepapier,
entspricht dabei in vielen Punkten dem Positionspapier der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, welches wir bereits im vergangenen Jahr
vorgelegt hatten.

Aus verbraucherpolitischer Sicht bleibt aber weiterhin die
Entschädigungsfrage der Knackpunkt. Eine von Ministerin Zypries
geforderte Entschädigungsregel erst ab 60 Minuten greift definitiv zu
kurz. Der Verbraucher tritt beim Fahrkartenverkauf in Vorleistung für
eine klar definierte Leistung. Man kann nicht ernsthaft behaupten,
dass eine Fahrt von 50-minütiger Verspätung keine mangelhaft
erbrachte Dienstleistung ist. Schon ab 30-Minuten sollte der Fahrgast
eine Entschädigung erhalten. Denn eine 60-minütige Verspätung von
Hamburg nach Berlin ist sicherlich ärgerlicher als von Warschau nach
Paris.

Neben der gesamten Reisekette mit Nah- und Fernverkehr, muss die
Informationspolitik der Bahn miteinbezogen werden: Zum einen muss es
eine gesetzlich festgeschriebene Beschwerdestelle für die
Verbraucherinnen und Verbraucher geben, zum anderen sollte das Gesetz
eine verpflichtende Angabe der Beschwerdenummer etwa auf dem Ticket
vorsehen. Auch über die kostenintensiven Warteschleifen bei der
telefonischen Bahnauskunft muss geredet werden. Es kann nicht sein,
dass der Verbraucher für Musik und Bandansagen mehrere Euro zahlen
muss, bevor er in Kontakt mit leibhaftigen Auskunftspersonen kommt.

Eine gesetzliche Regelung ist nicht nur für den Verbraucher
wichtig, auch für die Deutsche Bahn AG kann dies ein Ansporn sein, um
wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch, künftig entweder
pünktlicher zu sein oder bei Problemen mit Baustellen Fahrzeiten
anders zu kalkulieren. Wenn die Deutsche Bahn pünktlich fährt, werden
hier auch keine bürokratische Mehrarbeit oder finanzielle Mehrkosten
auf sie zukommen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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