Lausitzer Rundschau: Die Unionsparteien und der Mindestlohn Vergifteter Erfolg

Cottbus (ots) - Die Chefetage der Union ist fieberhaft bemüht, den
Konsens beim Post-Mindestlohn als eigenen Erfolg zu reklamieren. In
Wahrheit hat sich die Union den Sozialdemokraten angepasst und nicht
umgekehrt. Dafür gibt es eine einfache Erklärung: Die Argumente für
einen Mindestlohn erscheinen den allermeisten Bürgern plausibler als
sämtliche Bedenken dagegen, obwohl sie zum Teil durchaus berechtigt
sind. Und weil Angela Merkel nicht Gefahr laufen will, bei den
anstehenden Landtagswahlen empfindliche Niederlagen einzufahren, hat
sie alle Bedenken beiseite gewischt. Der Preis dafür ist, dass die
Diskussion um Mindestlöhne nun erst recht Fahrt aufnimmt und die
Kanzlerin-Partei zu überrollen droht.
Dank guter Konjunktur kommen viele Menschen wieder in Lohn und Brot.
Auf der anderen Seite haben jedoch heute fast 500 000
Vollzeiterwerbstätige Anspruch auf zusätzliches Geld von der
Sozialbehörde, weil ihr Verdienst lausig niedrig ist. Noch vor zwei
Jahren waren es nur halb so viele. Insofern wirkt der alte
Unions-Slogan "Sozial ist, was Arbeit schafft" fast schon zynisch.
Die SPD hat diese Schwachstelle frühzeitig erkannt. Wer ordentlich
schafft, muss auch davon leben können, lautet ihre Devise. Um die
Sozialdemokraten ruhigzustellen, machte Angela Merkel bei der
Sommerklausur in Meseberg Zugeständnisse. So wurde der
Post-Mindestlohn auf die politische Bühne getragen.
Dabei handelt es sich um das falsche Objekt. Denn die zum Gesetz
werdende Lohnuntergrenze für Briefzusteller dient vorrangig dazu, das
auslaufende Postmonopol zu zementieren. Dass der gelbe Riese seinen
privaten Konkurrenten eine Lohnhöhe diktieren kann, die noch über der
DGB-Forderung für einen flächendeckenden Mindestlohn liegt, hat mit
Wettbewerb nichts zu tun. Allein, die SPD denkt längst weiter. Ihr
früherer Vizekanzler Franz Müntefering hatte schon im Januar eine
Liste mit insgesamt zehn Branchen von der Fleischverarbeitung bis zum
Leiharbeitsgewerbe in Umlauf gebracht, die ebenfalls reif für
allgemeinverbindliche Mindestlöhne sind. Ein genialer Plan. Denn mit
jedem neuen Mindestlohnabschluss wächst auch die gesellschaftliche
Akzeptanz für den alten SPD-Traum eines flächendeckenden
Mindestlohns.
Angela Merkel hat den taktischen Fehler gemacht, Münteferings
Strategie nicht zu erkennen. Noch vor zwei Jahren hätte sie das
sozialpolitisch brisante Thema mit dem Angebot eines relativ
niedrigen allgemeinen Mindestlohns aus der Welt schaffen können. Es
spricht Bände, dass der Verbandschef der Postkonkurrenz, Florian
Gerster, daran gestern mit tiefem Bedauern erinnerte. Nun sind die
Preise im wahrsten Sinne des Wortes gestiegen. Für die Briefzusteller
erklärte sich die Union mit einem Mindestlohn von bis zu 9,80 Euro
einverstanden. An dieser Latte wird das soziale Image der
Merkel-Partei künftig gemessen werden.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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