LVZ: BDI-Präsident Thumann: Regierung Merkel haushaltet nicht nachhaltig / Bei nächster Konjunkturdelle droht Rückfall in die Maastricht-Probleme der Schröder-Regierung

Leipzig (ots) - Die deutsche Industrie beklagt, dass "die
vermeintlich vollen öffentlichen Kassen die Reformbereitschaft
bremsen". Die Regierung habe zu wenig nachhaltig gewirtschaftet, so
dass mit der nächsten Wachstumsdelle ein Rückfall in die
strukturellen Defizitprobleme auch mit Blick auf die
Maastricht-Kriterien zu befürchten sei, wie gegen Ende der
Schröder-Regierung. In einem Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) forderte BDI-Präsident Jürgen R.
Thumann deshalb unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die von ihr geführte
Regierung auf, "in der verbleibenden zweiten Hälfte der
Legislaturperiode sich davor zu hüten, die Reformgewinne - nämlich
mehr Wachstum und Beschäftigung - wieder leichtfertig zu verspielen,
indem richtige Schritte rückgängig gemacht werden". Er setze darauf,
"dass es der Union gelingt, eine Politik der Wachstumsvorsorge
durchzusetzen, damit die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt sich
fortsetzt und nicht wieder abbröckelt".

Die Bilanz der ersten Halbzeit der Regierung Merkel falle im
Übrigen "gemischt" aus. "Begünstigt durch konjunkturellen Rückenwind
wurde ein erfreuliches Wirtschaftswachstum und eine spürbare
Verbesserung am Arbeitsmarkt erreicht. Die Fortführung der Reformen
der Agenda 2010, die Einführung der Rente mit 67, die Senkung der
Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und die High-Tech-Initiative
sind als Pluspunkte zu verbuchen", sagte der Präsident des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Hierbei sei auch die
Handschrift der Union zu erkennen. "Das Bemühen um eine
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gehört zwar auch zur
positiven Bilanz. Sie ist aber nicht auf geringere Ausgaben
zurückzuführen, sondern vor allem der Mehrwertsteuererhöhung und den
wachstumsbedingt sprudelnden Einnahmen zu verdanken", so Thumann
kritisch. "Der Regierung ist es nicht gelungen, die konsumtiven
Ausgaben zu reduzieren und die öffentlichen Investitionen spürbar zu
erhöhen. Das ist mehr als nur ein kleines Versäumnis. Der nächste
Abschwung wird uns wieder die gleichen Defizit-Probleme wie vor drei,
vier Jahren bescheren." Auch die Klage vieler Bürger, vom Aufschwung
sei in ihrem Portemonnaie nichts zu spüren, "hat ihre wahre Ursache
in den offenen und verdeckten Steuer- und Abgabenerhöhungen", sagte
der BDI-Präsident.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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