LVZ: Wieczorek-Zeul hat vergeblich mit Rücktrittsdrohung gearbeitet

Leipzig (ots) - Bundesentwicklungshilfeministerin Heidemarie
Wieczorek-Zeul (SPD), dienstälteste amtierende Bundesministerin und
am 21. November 65 Jahre alt geworden, ist, nach einem Bericht der
"Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), zum Gespött der
Haushaltspolitiker der Koalition inklusive des Bundeskanzleramts
geworden. Im Streit um 100 Millionen Euro
Verpflichtungsermächtigungen für den Haushalt 2008 drohte sie Mitte
November per zweimaliger Telefonkurzmitteilung der Bundeskanzlerin
ihren Rücktritt an, falls die Regierungschefin nicht dafür sorge,
dass der Betrag, entsprechend des Wunsches der Ministerin, als
multinationale Verpflichtungsermächtigung freigegeben würde.
Der Haushaltsausschuss streitet seit Jahren mit der Ministerin, ob
diese und ihre Beamten weiter bei internationalen Konferenzen
Zahlungsverpflichtungen zusagen können, für die das Parlament
faktisch nur noch das Vollzugsrecht habe, oder ob das Parlament im
Rahmen bilateraler Zusagen gestaltend mitentscheiden kann.
Nach dem Bericht der Zeitung gab Merkel die Ministerinnen-Beschwerde
mit ironischem Kommentar an SPD-Fraktionschef Peter Struck weiter.
Der ließ jetzt vor Mitgliedern des Haushaltsausschusses wissen, es
"reicht nun" mit den Eskapaden von Frau Wieczorek-Zeul. Die
Politikerin habe schon mehrfach ihren angedrohten Rücktritt
eingesetzt. Der Haushaltsausschuss, so wurde der Zeitung von
verschiedenen seiner Mitglieder bestätigt, habe "die Nase voll von
der Ministerin". Dieses Mal brachte man das auch doppelt zum
Ausdruck: Die 100 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen
wurden nur für bilaterale Zwecke freigegeben. In der abschließenden
Bereinigungssitzung Mitte November ließ der Ausschuss die Ministerin
erst bis Nachts um halb zwei Uhr vor den Ausschusstüren warten um
dann den Tagesordnungspunkt abzuarbeiten, ohne die Ministerin auch
nur zu fragen. "Wir haben der gezeigt, dass wir hier nicht in der
Klippschule sind", erklärte ein Ausschussmitglied und Parteifreund
der Ministerin.
Hinterher lobte die Ministerin in einer Pressemitteilung , dass die
Regierung mit dem um rund 670 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr
angewachsenen Ministeriumsetat auf einem hervorragenden Wege sei. Von
Rücktritt war keine Rede mehr. Das glaube der Dauer-Ministerin
sowieso keiner, dass die freiwillig gehe, hieß es höhnisch aus
Ausschusskreisen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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