DStGB zur Unternehmenssteuerreform: Keine Spielräume zur Entlastung der Wirtschaft - Nominale Steuersätze senken - Steuerschlupflöcher schließen - Reform aufkommensneutral gestalten

Berlin (ots) - Die aktuelle Finanzlage von Bund, Ländern und
Kommunen lässt keinen Spielraum zu für Steuersenkungen. "Wer dies
verspricht, verkennt die katastrophale Lage, in der sich die
Gebietskörperschaften befinden", sagte der Hauptgeschäftsführer des
Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in
Berlin. Die gesamtstaatliche Verschuldung hat das Rekordniveau von
1,5 Billionen Euro erreicht. Auch der Bundesrechnungshof hat soeben
auf die dramatische Situation der öffentlichen Haushalte hingewiesen.
Was einmal mehr bestätigt, dass es keine Spielräume für Entlastungen
gibt. Die kommunalen Haushalte weisen derzeit rund 90 Mrd. Euro an
langfristigen Krediten und rund 24 Mrd. Euro an Kassenkrediten aus;
für 2006 wird trotz steigender kommunaler Steuereinnahmen ein Defizit
von 4,5 Mrd. Euro erwartet. Der weitere Verfall von wichtiger
Infrastruktur für Bürger und Unternehmen ist die Folge. Ein
unhaltbarer Zustand.

"Wir sehen zwar den politischen Handlungsdruck hoher nominaler
Steuertarife im internationalen Wettbewerb. Im Interesse der
Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es aber
keinen Spielraum für einen weiteren Verzicht auf Steuereinnahmen.
Eine Reduktion der Steuersätze ist nur aufkommensneutral, zum
Beispiel durch Verbreitung des Kreises von Steuerpflichtigen und den
Abbau von Subventionen, möglich", sagte Landsberg.

Die Vorschläge zur Reform der Unternehmensbesteuerung, die sich
auf die kommunalen Steuereinnahmen auswirken können, berühren fast 80
% des gemeindlichen Steueraufkommens. Jede Reform muss auch die
Leistungsfähigkeit der Kommunen sichern. Deutschland braucht starke
Städte und Gemeinden.

Die Städte und Gemeinden brauchen auch in Zukunft eine
wirtschaftskraftbezogene Steuer mit Hebesatzrecht. Ein größerer Kreis
der Steuerpflichtigen und ein enges Band zwischen Gemeinde und
Wirtschaftsunternehmen sind daher zentrale Eckpunkte für eine solche
Steuer.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist für Reformen
gesprächsbereit. So wird Bundesfinanzminister Steinbrück am 18. Mai
2006 auf dem Deutschen Gemeindekongress mit den Kommunalvertretern
diskutieren.

Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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