Klares Ja zur Prävention - Nein zu mehr Bürokratie / Öffentliche Hand darf nicht aus der finanziellen Verantwortung entlassen werden

Bergisch Gladbach (ots) - Nicht neue Strukturen, sondern mehr
gesamtgesellschaftliche Verantwortung für Prävention und
Gesundheitsförderung fordert die Selbstverwaltung der Spitzenverbände
der gesetzlichen Krankenkassen. Dieses Ziel verfehlt der jetzt vom
Bundesministerium für Gesundheit vorgelegte Entwurf eines
Präventionsgesetzes. Grundsätzlich teilen die Spitzenverbände der
gesetzlichen Krankenkassen die Absicht der Bundesregierung,
Prävention und Gesundheitsförderung zu stärken, um die Gesundheit,
Lebensqualität, Eigenverantwortung und Beschäftigungsfähigkeit zu
erhalten und zu verbessern. Nach Auffassung der Spitzenverbände
erfordert dies alle gesamtgesellschaftlichen Kräfte. Doch auch im
neuen Entwurf sollen lediglich die gesetzliche Kranken-, Unfall-,
Renten- und Pflegeversicherung sowie die Private Krankenversicherung
in die Verantwortung genommen werden. Eine finanzielle Beteiligung
von Bund, Ländern und Kommunen und der Arbeitslosenversicherung fehlt
dagegen völlig. Damit entzieht sich der Staat seiner finanziellen
Verantwortung. Sogar bei der Gesundheitsberichterstattung oder bei
der Finanzierung bevölkerungsweiter gesundheitlicher
Aufklärungsmaßnahmen zieht sich der Bund zurück. Schon heute
übernehmen die Krankenkassen die finanzielle Hauptverantwortung für
die Bereiche der Prävention, Gesundheitsförderung, Früherkennung und
Vorsorge. Mit dem Gesetzentwurf wird nun abermals das Ziel verfehlt,
Voraussetzungen für sinnvolle, gesamtgesellschaftlich getragene
Präventionsangebote für Versicherte zu schaffen.

Der Versuch, die Stiftungsidee mit einem neuen Etikett zu
versehen, um sie so still und heimlich durch das
Gesetzgebungsverfahren mogeln zu können, wird nach Ansicht der
Spitzenverbände scheitern. Denn im Kern soll es - mit
Präventionsräten auf Bundes- und Länderebene - beim bürokratischen
Zugriff auf Beitragsgelder der Gesetzlichen Krankenversicherung wie
weiterer Sozialversicherungsträger bleiben. Nur weil die Stiftung nun
Präventionsrat heißen soll, kann die ursprüngliche Kritik der
Spitzenverbände und auch des Koalitionspartners Union nicht
entkräftet werden. Die Spitzenverbände der Krankenkassen empfehlen
einen nationalen Präventionsrat nur als Koordinierungsstelle zu
nutzen, in dem Präventionsträger Zieldefinitionen erarbeiten,
Transparenz- und Qualitätskriterien erstellen, hier kann auf die
bereits bestehende Kooperation mit der Bundeszentrale für
gesundheitliche Aufklärung zurückgegriffen werden. Grundsätzlich gilt
es, ein Mehr an Bürokratie und Doppelstrukturen zu vermeiden.

Durch die Vorschläge des Ministeriums würden den Krankenkassen
immer mehr Finanzmittel entzogen und die Fortführung seit Jahren
erfolgreicher und etablierter Präventionsmaßnahmen in Frage gestellt.
Engagierte Kooperationsprojekte und Initiativen der
Gesundheitsförderung würden gebremst, langwierige Beratungen der
Präventionsräte würden in der Sache Rückschritt statt Fortschritt
bedeuten. Für kassenindividuelle Kursangebote und Maßnahmen der
Betrieblichen Gesundheitsförderung waren in den bisherigen Eckpunkten
des BMG noch 1,43 Euro vorgesehen. Nun sollen es sogar nur noch 1,09
Euro sein. Bereits 2006 gab die GKV für diese Maßnahmen mit Erfolg
und zielbezogen durchschnittlich 3,30 Euro pro Versicherten aus.

Als unerlässlich für ein sinnvolles Präventionsgesetz sehen die
Spitzenverbände folgende Bestandteile:

- Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und darf
nicht auf die Sozialversicherungsträger und die PKV begrenzt werden.
Vielmehr sind die staatlichen Akteure auf allen Ebenen verbindlich in
die Verantwortung zu nehmen. Es muss verhindert werden, dass sich die
öffentlichen Haushalte auf kommunaler, Landes- und Bundesebene zu
Lasten der SV-Träger aus der Finanzierung der Prävention
zurückziehen.
- Die Ausgaben aller Verantwortlichen in der Prävention und
Gesundheitsförderung sind offen zu legen und im gleichen Verhältnis
weiter zu entwickeln.
- Das Präventionsgesetz darf zu keiner Einschränkung etablierter
Präventionsaktivitäten der Krankenkassen führen.
- Bei klaren Verantwortlichkeiten muss es zu einer besseren
Koordination, insbesondere bei der lebensweltbezogenen Prävention und
Gesundheitsförderung kommen. Flächendeckung, Transparenz und
Qualitätsstandards sollen gemeinsam hergestellt werden.
- Der Aufbau neuer bürokratischer Strukturen ist zu verhindern.
Vielmehr sollen etablierte Strukturen genutzt werden, um die
gesamtgesellschaftliche Verankerung der Prävention zu sichern.

- Diese Pressemitteilung finden Sie auch im Internet unter
www.gkv.info -

Originaltext: Spitzenverbände der Krankenkassen
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