 Schäuble rechnet mit rascher Gesetzesvorlage zu Terrorcamps
Geschrieben am 03-12-2007 |
Bonn (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble rechnet mit
einer baldigen Gesetzesvorlage für die Behandlung von Teilnehmern und
Mitgliedern so genannter Terrorcamps. Das für das Gesetz zuständige
Justizministerium sei "mitten in der Arbeit", sagte Schäuble in einem
PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover. In
der Koalitionsvereinbarung sei vor zwei Jahren vereinbart worden,
"dass wir solche Handlungen, die ganz eindeutig der Vorbereitung von
terroristischen Straftaten dienen, (...) unter Strafandrohung
stellen." Wörtlich sagte der Bundesinnenminister: "Das
Justizministerium arbeitet daran und ich glaube, dass wir das auch
bald in der Gesetzgebung verabschieden werden."
Originaltext: PHOENIX
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Fax: 0228 / 9584 198
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