 Rüttgers warnt vor politischen Folgen gesetzlicher Mindestlöhne: Gefahr von Wahlgeschenken an Wähler würde steigen
Geschrieben am 03-12-2007 |
Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sieht im Falle
einer allgemeinen Einführung von Mindestlöhnen die Gefahr, dass diese
für Wahlkampfzwecke missbraucht werden könnten. In einem
PHOENIX-Interview am Rande des CDU-Bundesparteitages in Hannover
sagte er: "Wenn gesetzliche Mindestlöhne in Deutschland eingeführt
werden, dann werden wir demnächst vor jedem Wahlkampf Debatten haben,
ob man dann nicht als Wahlgeschenk den Leuten verspricht, die
Mindestlöhne zu erhöhen - ganz losgelöst von der Konjunktur und der
Frage, ob das Arbeitsplätze gefährdet." Tarif- und Lohnfindung seien
Aufgabe der Arbeitgeber und Gewerkschaften. "Und wenn die dann einen
Antrag stellen, dann kann ihr Tarifvertrag allgemeinverbindlich
erklärt werden." Dann habe man aber auch einen Antrag, der von den
Arbeitgebern gezahlt und von ihnen als unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten vertretbar angesehen werde, so der
NRW-Ministerpräsident. "Es gibt ja Branchen, die das auch gerne
hätten, um sich etwa gegenüber ausländischen Dumpinglöhnen behaupten
zu können", sagte Rüttgers.
Originaltext: PHOENIX
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