LVZ: Koch: Steinmeier bezieht außenpolitisch gefährliche Position und denkt ans Geschäft / Wahlaufruf an SPD-Wähler, sich für die Union zu entscheiden, um die Agenda zu retten

Leipzig (ots) - Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und
hessische Ministerpräsident Roland Koch hat erneut heftige Angriffe
gegen Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) gerichtet. In einem
Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte
Koch unter Hinweis auf Steinmeiers Kritik am Dalai-Lama-Empfang durch
die Bundeskanzlerin: "Wer nur ans Geschäft denkt, sollte vorsichtig
sein, auch wenn er in der Regierung ist." Steinmeier beziehe in der
Sache "eine gefährliche Position", kritisierte Koch. "In der Außen-
und in der Menschenrechtsfrage - Stichwort Dalai Lama und China - den
Kurs der Bundeskanzlerin in Zweifel zu ziehen, schwächt unseren
Einfluss. Gestärkt werden so diejenigen, die meinen, der Sturm würde
vorübergehen, ohne dass sich etwas ändern müsste."

Seine Attacken gegen Steinmeier hätten aber nichts damit zu tun,
dass man eventuell in der Union den beliebten Außenminister als den
gefährlicheren Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel halte
als SPD-Chef Kurt Beck, meinte Koch. "Eine Partei, die in der
Regierung ist und die Kanzlerin stellt, muss es nehmen, wie es kommt.
Und selbstverständlich sind beide für Angela Merkel und die Union zu
schlagen."

Zugleich rief Koch frühere SPD-Wähler auf, wenn sie noch immer
hinter der Politik der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schröder
stünden, beim nächsten Mal Union zu wählen. "Es wird eine ganze Reihe
sozialdemokratischer Wähler geben, die hinter der Agenda von Gerhard
Schröder gestanden haben und nun nicht mehr SPD wählen können, weil
diese Partei von ihrer eigenen früheren Politik nichts mehr wissen
will. Diesen Menschen machen wir ein Angebot: Wer die Agenda 2010
beibehalten will, der kann beruhigt die Union wählen", so Koch. Die
Ausgangsposition für die CDU mit Blick auf 2009 sei "nicht schlecht".
Gerade deshalb, weil es die Union geschafft habe, als eine Partei für
sehr viele Bürger, die normalen Arbeitnehmer im breiten Spektrum der
Mitte - auch in der linken und in der konservativen Mitte - wählbar
zu bleiben. "Trotzdem ist die Wahl 2009 natürlich noch lange nicht
gewonnen. Wir wissen, dass es ganz knapp zugehen kann. Wir nutzen
aber den Spielraum in der Mitte, den die Sozialdemokraten uns durch
ihre extreme Kehrtwende nach links geschaffen haben."

Die Union freue sich für den Wahlkampf nicht nur auf ihr neues
Grundsatzprogramm. "Wir freuen uns auch, eine so erfolgreiche und
beliebte Kanzlerin zu stellen. Wir sind auch stolz auf das, was sich
verändert hat in Deutschland, seit wir die Kanzlerin stellen. Es wäre
doch unklug, ja merkwürdig, diese Freude nicht zu zeigen." Das Wort
vom "Kanzlerwahlverein" treffe die CDU aber schon seit über 30 Jahren
nicht mehr als Vorwurf.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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