"Klimapaket" der Bundesregierung ist erster Schritt / im zweiten Teil muss nachgelegt werden

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) sieht im heute vom Bundeskabinett verabschiedeten "Energie-
und Klimaprogramm" lediglich einen ersten Schritt zum Erreichen der
deutschen Klimaschutzziele. Der "Klimarhetorik" von Kanzlerin Merkel
müssten jetzt in entscheidenden Bereichen weitergehende Maßnahmen
folgen. Vor allem auf EU-Ebene sei die deutsche Regierung beim
Klimaschutz wiederholt auf die Bremse getreten. So beim Festlegen von
Spritverbrauchslimits für Pkw und der Einbeziehung des Flugverkehrs
in den Emissionshandel.

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: "Manches im Energie- und
Klimaprogramm klingt gut. Die Bundesregierung versäumt es jedoch, das
ganze Potential zur Minderung der Treibhausgase auszuschöpfen. Viele
heiße Eisen werden nicht angepackt, Konflikte mit der Industrie
scheuen sowohl die Kanzlerin als auch ihre Minister. Notwendig wären
ein Baustopp für Kohlekraftwerke, das Tempolimit auf Autobahnen, die
Abschaffung der Steuervergünstigungen für große Dienstwagen und die
Einführung einer Kerosinsteuer. Unterbleibt dies alles, wird das Ziel
von minus 40 Prozent bis 2020 sicher verfehlt und Deutschland steht
am Ende als Klimalügner am Pranger."

Der Umweltverband forderte zusätzlich zum "Energie- und
Klimaprogramm" die Verabschiedung jährlicher Klimaschutzgesetze, die
zu einer Verringerung der Treibhausgase um drei Prozent pro anno
führen. Dies entspreche einer Reduzierung um 270 Millionen Tonnen bis
2020 und liege damit im Zielkorridor Deutschlands von bis dahin minus
40 Prozent. Die jährlichen Klimaschutzgesetze sollten
sektorspezifische Minderungsziele für die Treibhausgase festlegen und
geeignete Sanktionsmechanismen beim Verfehlen dieser Ziele
vorschreiben. Ähnliche Gesetze seien auch in Großbritannien und
Irland in Vorbereitung.

Ein solcher "Teil 2 des Energie- und Klimaprogramms" müsse
Energieerzeugung und Energieverbrauch, Vorgaben für Industrie und
Verkehr, die Land- und Forstwirtschaft sowie geeignete
Finanzierungsinstrumente für alle Bereiche umfassen. Die Aufstockung
des Etats von Bundesumweltminister Gabriel um 400 Millionen Euro sei
lediglich ein Anfang. Die Versteigerung sämtlicher
CO2-Emissionszertifikate statt wie geplant von nur neun Prozent an
die Industrie wäre eine richtige Entscheidung.

Weiger: "Gerade weil die Bundesregierung wie jetzt auf Bali
international glänzen will, werden wir ihr die Versäumnisse zu Hause
nicht durchgehen lassen. Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister
Glos und Verkehrsminister Tiefensee dürfen nicht vor jenen
einknicken, die ihre Gewinne auf Kosten unserer Lebensgrundlagen
machen wollen. Es geht nicht darum, die deutsche Auto- oder
Flugzeugindustrie zu schützen, sondern die verkündeten
Klimaschutzziele auch einzuhalten. Für die Bundesregierung gibt es
spätestens im nächsten Wahlkampf keine Ausrede, wenn sie es nicht
schafft, ihre Klimaversprechen auch umzusetzen."

Originaltext: BUND
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