 Oskar Lafontaine: Genehmigungspflicht für Unternehmenskauf durch ausländische Investoren und Belegschaftsmitbestimmung verbinden
Geschrieben am 05-12-2007 |
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar
Lafontaine, begrüßt den CDU-Beschluss zu so genannten Staatsfonds,
nach dem die Bundesregierung ausländischen Investoren den Erwerb von
Unternehmensanteilen untersagen kann, wenn diese 25 und mehr Prozent
des Kapitals eines deutschen Unternehmens kaufen und damit die
"öffentliche Sicherheit" oder "strategische Infrastruktur" berühren:
Bisher hat die CDU ähnliche Forderungen der LINKEN als
Nationalsozialismus gebrandmarkt. DIE LINKE nimmt die Union in Bezug
auf ihren mutigen Beschluss zu so genannten Staatsfonds ausdrücklich
gegen den Vorwurf des Nationalsozialismus in Schutz.
Ebenso richtig wie eine gesetzliche Genehmigungspflicht der
Bundesregierung, wenn ausländische Investoren mit dem Kauf von
25-Prozent-Unternehmensanteilen Einfluss auf Belange der öffentlichen
Sicherheit oder die strategische Infrastruktur erlangen, ist die
Forderung der LINKEN, eine durchgreifende Belegschaftsmitbestimmung
zu verankern, wenn bei Käufen und Verkäufen von Unternehmensanteilen
Belegschaftsinteressen berührt werden. Das betrifft insbesondere die
Bedrohung existenzieller Arbeitnehmerrechte und Gefahren von
Arbeitsplatzverlusten.
Originaltext: DIE LINKE
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DIE LINKE.
Fraktion im
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Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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