Der Tagesspiegel: Umweltminister beruft Atom-Befürworter als Chef der Reaktor-Sicherheitskommission

Berlin (ots) - Erstmals seit 1999 soll auf Betreiben von
Umweltminister Siegmar Gabriel (SPD) wieder ein Befürworter der
Atomkraft die Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung
leiten. Wie Mitglieder der Kommission dem Tagesspiegel bestätigten,
benannte der zuständige Abteilungsleiter des Ministeriums Wolfgang
Renneberg während der Sitzung des 12-köpfigen Gremiums am Donnerstag
in Bonn den früheren Siemens-Mitarbeiter Klaus-Dieter Bandholz als
Nachfolger des bisherigen Vorsitzenden Michael Sailer.
Sailer war vom ehemaligen Umweltminister Jürgen Trittin ernannt
worden und gilt als ausgewiesener Kritiker der Atomkraft. Er leitet
den Fachbereich Reaktorsicherheit des Öko-Instituts in Darmstadt.
Bandholz dagegen war bis 1990 mehr als zwei Jahrzehnte beim
Siemens-Konzern in der Reaktorentwicklung beschäftigt und arbeitet
seitdem bei der Firma Energiesysteme Nord (ESN) als Gutachter für
verschiedene Aufsichtsbehörden.
Abteilungsleiter Renneberg hatte zuvor mehrfach angekündigt, dass der
Physiker Lothar Hahn den Vorsitz übernehmen sollte, der zugleich
Geschäftsführer der bundeseigenen Gutachterfirma Gesellschaft für
Reaktorsicherheit (GRS) ist. Hahn war von Ex-Minister Trittin schon
einmal für drei Jahre zum Vorsitzenden bestellt worden. Der GRS-Chef,
so hieß es im Umfeld des Ministers, sei jedoch auf Vorbehalte bei den
Unternehmen gestoßen, die Atomkraftwerke betreiben. Darum habe
Staatssekretär Matthias Machnig anders entschieden.
Ein Sprecher des Ministeriums wies diese Darstellung zurück und
versicherte, die Industrie habe "keinerlei Einfluss genommen".
Renneberg begründete die Personalie nach Angaben von
Sitzungsteilnehmern mit einem möglichen Interessenkonflikt Hahns.
Unter seiner Leitung habe die GRS den Entwurf für das neue
kerntechnische Regelwerk vorgelegt. Dies müsse nun von der RSK
bewertet werden. Folglich dürfe der Vorsitzende nicht vorher damit
befasst gewesen sein. Hahn sagte, er habe "kein Problem mit der
Entscheidung" und könne "die Begründung gut nachvollziehen"

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