"Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachbessern" / Greenpeace fordert deutliches Signal gegen Bau von Kohlekraftwerken

Berlin (ots) - Berlin, 5. 12. 2007 - Mit dem heute verabschiedeten
Klimaschutzpaket wird die Bundesregierung ihre selbst gesteckten
Ziele beim Klimaschutz nicht erreichen. Das ist die Einschätzung der
Umweltorganisation Greenpeace, die weitergehende Maßnahmen fordert.
Greenpeace hatte die Pläne bereits zuvor in einer Studie bewerten
lassen. Das Ergebnis: Die angestrebte Verringerung der jährlichen
Treibhausgasemission um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 wird verfehlt.
Statt 270 Millionen Tonnen CO2 jährlich werden mit den geplanten
Maßnahmen laut der Studie voraussichtlich nur etwa 160 Millionen
Tonnen CO2 vermieden. Das entspräche einem Minderungssziel von nur
rund 30 Prozent. Insbesondere die Planung neuer Kohlekraftwerke trägt
dazu bei, dass die Ziele verfehlt werden.

"Viele der Maßnahmen haben unverbindlichen Charakter und wurden in
der Abstimmung zwischen den Ministerien deutlich verwässert", erklärt
Andree Böhling, Klima-Experte von Greenpeace. Es gibt klare Defizite
beim Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärmebereich, beim Ersatz
klimaschädlicher Nachtspeicherheizungen und bei Effizienzvorgaben für
den Gebäudebestand. "Mit dem Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
hat der Weg zur Reduzierung der CO2-Emissionen in Deutschland erst
begonnen. Wer sagt, wir wären mit diesen Maßnahmen bereits am Ziel,
betreibt Schönfärberei."

Eine besonders gefährliche Entwicklung beim Klimaschutz stellen
die Ausbaupläne der Energiewirtschaft für neue Kohlekraftwerke dar.
Nach Greenpeace vorliegenden Daten planen Energieversorger, im
Bundesgebiet 21 Steinkohle- und drei Braunkohlekraftwerke mit einer
Kapazität von 22.400 Megawatt zu errichten. Bisher erhielten sieben
Anlagen eine Genehmigung, bei 13 Projekten ist das
Genehmigungsverfahren eingeleitet und an vier Standorten laufen
konkrete Planungen für weitere Kohlekraftwerke. Die dadurch zu
erwartenden CO2-Emissionen würden die Einsparungen des jetzt
verabschiedeten Klimapaketes weitgehend zunichte machen.
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bestreitet diese Zahl und nennt
nur neun Projekte.

"Gabriel versucht die Menschen für dumm zu verkaufen, wenn er die
Pläne der Energiewirtschaft herunterspielt", so Böhling. "Die
Bundesregierung muss ein klares politisches Signal gegen weitere
Kohlekraftwerke setzten, wenn sie Vorreiter beim Klimaschutz sein
will. Wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden, ist das
Klimaschutzkonzept der Bundesregierung zum Scheitern verurteilt."

Achtung Redaktionen: Die aktuelle Kraftwerksliste und die
Greenpeace-Studie zum Klimaschutzpaket finden Sie im Internet. Für
Rückfragen erreichen Sie Greenpeace-Klimaexperte Andree Böhling unter
Tel. 0151 - 180 533 82 oder Pressesprecher Jan Haase unter 0171 - 87
00 675.
Greenpeace im Internet: www.greenpeace.de

Originaltext: Greenpeace e.V.
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