 Tillmann: Haushalte von Bund und Ländern müssen vergleichbar werden
Geschrieben am 05-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Klausurtagung der
Föderalismuskommission II am 6./7. Dezember 2007 erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Föderalismus II der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB:
Am Donnerstag werden die beiden Vorsitzenden der Kommission
empfehlen, bei Bundes- und Länderfinanz-ministern Indikatoren für
eine Schuldenbegrenzung abzufragen.
Nicht erst seit dem Berlin-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
bemühen sich zahlreiche Arbeitsgruppen, vergleichbare Datengrundlagen
zu schaffen. Aber statt sich hier aufeinander hin zu entwickeln,
treiben die Länder noch weiter auseinander. Während einige Länder
derzeit die doppelte Buchführung (Doppik) einführen, bleiben andere
vorerst bei der Kameralistik.
Die Vergleichbarkeit der öffentlichen Haushalte ist aber aus vier
Gründen zwingend.
Frühwarnsystem Schuldenbegrenzung
Ziel der Föderalismuskommission ist es, eine einheitliche
Schuldenbegrenzung zwischen Bund und Ländern einzuführen. Dazu
brauchen wir Indikatoren, die zwischen Ländern und Bund aufgrund
derselben Berechnungsmethode ermittelt werden. Hierbei muss zum
Beispiel berücksichtigt werden, ob und wie Pensionslasten,
Abschreibungen oder Ausgliederungen behandelt werden.
Finanzplanungsrat wird Stabilitätsrat
Nach den Vorstellungen der Union soll ein deutlich aufgewerteter
Finanzplanungsrat verbindlich feststellen dürfen, ob Frühwarn- oder
Verschuldungsgrenzen verletzt werden. Da dieser neue Stabilitätsrat
nicht demokratisch legitimiert ist, müssen ihm ganz klare Vorgaben
zur Beurteilung an die Hand gegeben werden. Da an die Feststellung
des Stabilitätsrates automatisch eintretende Sanktionen geknüpft
werden sollen, darf es nicht zu Auslegungsfragen kommen.
Benchmarking
Gleichzeitig ist an die Vergleichbarkeit der Datengrundlagen auch
der Wettstreit um die besten Lösungen gebunden. Länder sollten auch
untereinander prüfen, ob dieselbe Aufgrabe durch ein anderes Land
nicht günstiger erfüllt wird.
Solidarische Hilfe
Zentrales Thema der Kommission ist ebenfalls die Frage nach
solidarischer Hilfe für strukturschwache Länder. Hier geht es
insbesondere um die Frage der Altschuldenhilfe. Zwingende
Voraussetzung für eine solche Hilfe ist dabei die Frage, ob und aus
welchen Gründen ein Land in einzelnen Bereichen höhere Ausgaben zu
tragen hat. Auch hierzu müssen die Zahlen vergleichbar sein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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