 Rheinische Post: NRW auf Sparkurs
Geschrieben am 05-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel
Es ist nicht leicht für die Opposition in NRW, die
Haushaltspolitik der Regierung zu attackieren. Sicher, an einzelnen
Posten kann immer Kritik geübt werden, doch die Richtung stimmt. Es
wird höchste Zeit, dass das Land endlich mit dem Geld auskommt, das
es einnimmt. Hier ist Schwarz-Gelb auf dem richtigen Weg. Seit dem
Regierungswechsel 2005 ist die Neuverschuldung auf demnächst 1,8
Milliarden Euro deutlich abgeschmolzen worden. Zwar hat der
Finanzminister dabei auch viel Glück gehabt, aber die SPD hat 39
Jahre lang wohl nicht nur Pech gehabt. Es ist eben immer die Frage,
wie ernst man es mit dem Sparwillen meint.
Auch wenn sich Helmut Linssen nicht festlegen will, darf man wohl
davon ausgehen, dass 2010, im Jahr der Landtagswahl, die
Neuverschuldung bei Null ankommt. Dies wäre eine historische Zäsur,
nachdem NRW ab den 70-er Jahren von SPD-Finanzministern immer
hemmungsloser in die Verschuldung getrieben wurde. 2005 summierte sie
sich auf 110 Milliarden Euro - das ist das Doppelte des laufenden
Haushalts. Doch ein ausgeglichener Etat wäre nur ein Teilerfolg. NRW
muss seine Altschulden zurückzahlen, um sich von der Zinslast zu
befreien. Das ist noch ein sehr langer Weg.
Bericht: SPD: Rüttgers spart nicht, Seite A 6
Originaltext: Rheinische Post
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