Der Tagesspiegel: Verdi will auch Mindestlöhne für Pflegekräfte Verhandlungen mit Arbeitgebern im Januar/ Zustimmung auch aus der Union

Berlin (ots) - Berlin - Die Gewerkschaft Verdi dringt nun auch auf
einen Mindestlohn für Pflegekräfte. Für Anfang Januar sei ein Treffen
mit den Arbeitgebern geplant, um dafür die nötigen Voraussetzungen zu
schaffen, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke dem
Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Das
Gesundheitsministerium begrüßt die Pläne, und auch aus der Union
kommt Zustimmung. Wenn man einen Tariflohn vereinbaren und diesen
dann für allgemeinverbindlich erklären könne, wäre das "eine gute
Sache", sagte der pflegepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion,
Willi Zylajew (CDU), dem "Tagesspiegel". "In der Pflege darf der
Wettbewerb nicht über Löhne gehen."

Das Interesse für Mindestlöhne komme auch von den
Wohlfahrtsverbänden, die sich zunehmend einem ruinösen Wettbewerb
ausgesetzt sähen, betonte Paschke. So zahlten private Anbieter
ambulant tätigen Pflegekräften in Mecklenburg-Vorpommern inzwischen
Stundenlöhne von gerade mal vier Euro. In Westdeutschland und Berlin
lägen die Sätze bei 5,50 bis 6,50 Euro. Die "Gehalts-Erosion" im
Pflegesektor hänge aber auch damit zusammen, dass beispielsweise
kirchliche Anbieter die Arbeit in Tochtergesellschaften auslagerten
und sich von dort dann mit billigeren Pflegekräften eindeckten.

Die Arbeiterwohlfahrt bestätigte, sich in entsprechenden
Gesprächen mit Verdi zu befinden. "Es geht uns um einen allgemein
verbindlichen Tarifvertrag für Pflegefachkräfte", sagte AWO-Sprecher
Peter Kuleßa dem Tagesspiegel. Bedingung für die Aufnahme ins
Entsendegesetz ist, dass ein entsprechender Tarifvertrag mehr als 50
Prozent der Beschäftigten erfasst. In diesem Fall können
tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen
Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Das Problem dabei: Die Kirchen
vereinbaren ihre Löhne nicht mit den Gewerkschaften, sondern über den
so genannten "Dritten Weg" mit arbeitsrechtlichen Kommissionen. Wenn
man die Pflegekräfte kirchlicher Verbände als nicht tarifgebunden
mitzählen müsse, sagte Paschke, sei die geforderte 50-Prozent-Marge
kaum zu schaffen.

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