Tag der Menschenrechte am 10.12.: Völkerrechtswidriger Umgang Deutschlands mit ehemaligen Kindersoldaten/ Kindernothilfe und terre des hommes stellen "Schattenbericht Kindersoldaten" vor

Berlin (ots) - Die Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren
Menschenrechtsverletzungen und Verstöße Deutschlands gegen die
UN-Kinderrechtskonvention. Dies ist das Ergebnis des
"Schattenberichtes Kindersoldaten", den die beiden Organisationen in
Berlin vorstellten. Er deckt erhebliche Defizite der Bundesregierung
im Umgang mit ehemaligen Kindersoldaten in Deutschland auf.
Kindernothilfe und terre des hommes kritisieren außerdem die
Rekrutierung von unter 18-jährigen Freiwilligen durch die Bundeswehr.

Mindestens 500 ehemalige Kindersoldaten leben Schätzungen zufolge
derzeit in Deutschland. Sie müssen komplizierte und belastende
Asylverfahren durchlaufen. Kinderspezifische Fluchtgründe wie
Zwangsrekrutierung, Missbrauch oder die Ermordung der Eltern spielen
dabei asylrechtlich keine Rolle. "Der Umgang mit ehemaligen
Kindersoldaten in Deutschland ist unmenschlich und
völkerrechtswidrig. Obwohl sie schlimmste körperliche und seelische
Verletzungen erlitten haben, werden sie bis auf wenige Ausnahmen
nicht als politische Flüchtlinge anerkannt und leben in Deutschland
nur mit einer Duldung - einer ausgesetzten Abschiebung", erklärte
Ralf Willinger, Kinderrechtsexperte bei terre des hommes. Die Angst
vor der Abschiebung traumatisiere sie zusätzlich. Abschiebungen von
Minderjährigen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan oder dem Irak
finden statt, darunter könnten auch ehemalige Kindersoldaten sein.
"Das Ausländerrecht hat in Deutschland derzeit Vorrang vor dem
Kinderrecht: Zuerst ist man Ausländer, dann Kind. Das muss dringend
geändert werden: das Wohl der Kinder muss Priorität haben, wie es die
UN-Kinderrechtskonvention vorschreibt", so Ralf Willinger. Diese
Kritik teilt auch die EU-Kommission in einem kürzlich
veröffentlichten Bericht.

Zweite zentrale Forderung von Kindernothilfe und terre des hommes
ist die rechtliche Festschreibung von 18 Jahren als Mindestalter für
die Aufnahme in die Bundeswehr. Die Bundeswehr beschäftigt nach
eigenen Angaben in diesem Jahr 304 Soldatinnen und Soldaten unter 18
Jahren in den Streitkräften. Andererseits kritisiert die
Bundesregierung den Einsatz von Kindersoldaten in Asien, Afrika und
Lateinamerika. "Der Protest wäre glaubwürdiger, wenn sich die
Bundesregierung für einen klaren Standard, also keine Aufnahme von
unter 18-Jährigen in die Bundeswehr ("straight 18") entscheiden
würde", erläuterte Barbara Dünnweller von der Kindernothilfe. "Wir
fordern daher von der Bundesregierung eine Änderung der Rechtslage."

Der heute vorgestellte "Schattenbericht Kindersoldaten" wurde vom
Rechtswissenschaftler Dr. jur. Hendrik Cremer im Auftrag von
Kindernothilfe und terre des hommes verfasst. Beide Organisationen
gehören der Deutschen Koordination Kindersoldaten an, einem Bündnis
von zehn Nichtregierungsorganisationen, die Mitherausgeber des
Schattenberichts ist. Der "Schattenbericht" kommentiert den
offiziellen deutschen Bericht an die Vereinten Nationen, in dem die
Bundesregierung darlegt, auf welche Weise sie den Bestimmungen der
UN-Kinderrechtskonvention nachkommt, die Kinder vor dem Missbrauch
als Soldaten zu schützen. Er ist Bestandteil des
Staatenberichtsverfahrens an die Vereinten Nationen, des bislang
einzigen Kontrollinstruments zur Einhaltung der
Kinderrechtskonvention.

terre des hommes und Kindernothilfe engagieren sich mit Projekten
vor Ort und mit Lobbyarbeit gegen den Einsatz von Minderjährigen in
bewaffneten Konflikten. Weltweit leben schätzungsweise 250.000 bis
300.000 Mädchen und Jungen als Kindersoldaten, allein 120.000 von
ihnen in Afrika. Sie müssen kämpfen, Boten- und Kochdienste
verrichten, schwere Lasten tragen und werden sexuell missbraucht,
gefoltert und ermordet.

Originaltext: Kindernothilfe
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