136 Staaten ringen um Verbot von Streumunition - Bundesregierung wirbt für Modernisierung von Streumunition und gerät zunehmend ins Abseits

Wien/Berlin (ots) - Zum Abschluss der Wiener Konferenz zum Verbot
von Streumunition sprach sich die große Mehrheit der
Teilnehmerstaaten für ein sofortiges und uneingeschränktes Verbot von
Streumunition aus. Staaten wie die USA, Russland, China, Pakistan und
Indien, blieben, vergleichbar dem Verbotsvertag von
Antipersonenminen, der Konferenz fern. Die deutsche
Regierungsdelegation warb zusammen mit wenigen anderen Ländern im
Rahmen der Konferenz für einen "Drei-Punkte-Plan", mit dem
stufenweise veraltete Streumunition durch High-Tech-Streumunition
ersetzt werden soll. Dieser Plan sieht zunächst vor, solche
Streumunition umgehend zu verbieten, die nach Ansicht der
Bunderegierung im Falle eines Einsatzes eine inakzeptable Bedrohung
für die Zivilbevölkerung darstellt. Hierbei beansprucht man für sog.
"ungefährliche" Munitionen dieser Kategorie, mit angeblich geringerer
Fehlerquote (1 Prozent), eine Übergangsphase bis mindestens 2015.
Eine auf der Konferenz von Militärexperten veröffentlichte Studie
belegt jedoch, dass es keine Streumunition gibt, die unter realen
Kriegsbedingungen derartig geringe Fehlerquoten aufweist. Norwegen
und viele andere Staaten kritisierten deshalb den Plan der
Bundesregierung als unlogisch und erteilten einem Verbotsvertrag, der
solche Munitionen zulässt, eine klare Absage.

Als Problemlösung präsentierte die Bundesregierung sog.
alternative Munition, die in der Lage sein soll, mittels Sensoren
Ziele auszuwählen und zu diskriminieren. Laut Bundesregierung darf
diese Munition nicht mehr als Streumunition bezeichnet werden und
damit nicht Gegenstand des Verbotsvertrages sein.

"Offensichtlich geht es der Bundesregierung mehr um den Schutz
ihrer Waffenbestände und um die Interessen der deutschen
Rüstungsindustrie als um den Schutz von Zivilisten," beklagt
Küchenmeister vom Aktionsbündnis Landmine.de. Küchenmeister verweist
darauf, dass derartige alternative High-Tech-Streumunition bereits
für die Bundewehr beschafft bzw. von deutschen Waffenproduzenten
weltweit vermarktet wird, u.a. in Kooperation mit einschlägig
bekannten Waffenproduzenten aus Pakistan. "Es ist einfach nicht
nachzuvollziehen, welchen militärischen Nutzen Streumunition hat, da
98% der Opfer dieser Waffen Zivilisten sind.", sagt Thomas
Küchenmeister.

Zudem will die Bundesregierung erreichen, dass Landminen, die
mittels Artillerieraketen oder anderen Waffensystemen verstreut
werden, nicht vom Verbot erfasst werden. Die Bundeswehr verfügt noch
immer über knapp 1 Million Streuminen, die auch von Personen
ausgelöst werden können. Kanada erteilte einem solchen Ausschluss
eine klare Absage.

Einstimmig beschloss das Österreichische Parlament während der
Konferenz ein umfassendes Verbot für Streumunition. Sowohl
Herstellung als auch Beschaffung, Verkauf, Vermittlung, Ein-, Aus-
und Durchfuhr, Gebrauch und Besitz werden untersagt.

"Um der humanitären Realität gerecht zu werden, sollte auch die
Bundesregierung ein vergleichbares Gesetz oder ein Moratorium
beschließen, bis ein internationaler Verbotsvertrag in Kraft tritt,"
sagt François De Keersmaeker von Handicap International Deutschland.

Deutschland gehört zu den Staaten, die über Streumunition in
zweistelliger Millionenauflage verfügen und die Milliardensummen für
die Beschaffung und Modernisierung von Streumunition ausgeben bzw.
ausgegeben haben. Nach wie vor produzieren und exportieren deutsche
Firmen Streumunition. Deutschland will nicht auf einen Einsatz von
Streumunition grundsätzlich verzichten und spricht sich gegen ein
vollständiges Verbot für diese Waffen aus und blockiert damit den
"Oslo-Prozess".

Aktionsbündnis Landmine.de ist Mitglied der Internationalen
Kampagne zum Verbot von Landminen (ICBL) und der Cluster Munitions
Coalition (CMC).

Originaltext: Aktionsbündnis Landmine.de
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Thomas Küchenmeister Leiter Aktionsbündnis Landmine.de /
CMC-Deutschland +49 (0)30 32661681 oder +49 (0)175-4964082
François De Keersmaeker Geschäftsführer Handicap International
Deutschland +49 (0)177-5563555