 Der Tagesspiegel: Deubel: Bundesverwaltungen sind nicht effizient / SPD-Landesminister weist SPD-Vorstoß für Bundessteuerverwaltung zurück
Geschrieben am 07-12-2007 |
Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf
Deubel (SPD) lehnt den Vorstoß der SPD auf Bundesebene zur Einführung
einer Bundessteuerverwaltung strikt ab. "Ich kenne keine
Bundesverwaltung, die wirklich effizient arbeitet, mit Ausnahme der
Bundesbank. Ob Arbeitsämter, Zoll oder Bundeswehr - überall
Probleme", sagte Deubel dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstag-Ausgabe). Auf Bundesebene gebe es derzeit parteiübergreifend
Zentralisierungsbestrebungen. Die Politik in Berlin wolle "eine
Grundlage der Verfassung, die Verwaltungshoheit der Länder, auf den
Kopf stellen". Die Gründe dafür überzeugten ihn aber nicht. Es sei
eine "reine Machtfrage, keine Effizienzfrage". Vor allem fehle bei
einer Zentralverwaltung der Vergleich, den der "föderale Wettbewerb
im Sinne von Innovation und Adaption" bringe. "Die Länder lernen
ständig voneinander. Hat sich eine bestimmte Lösung als gut erwiesen,
ist es normalerweise so, dass die anderen Länder sie zumindest in
ähnlicher Form übernehmen." Das falle bei einer reinen
Bundesverwaltung weg. Dann entstehe "Einheitsbrei". "In den Ländern
ist man näher dran an den Problemen. Wenn die Dinge aus der fernen
Hauptstadt gesteuert werden sollen, dann geht es erfahrungsgemäß
schief."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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