Der Tagesspiegel: Angestrebtes Scientology-Verbot stößt weiterhin auf Kritik

Berlin (ots) - Berlin. Das von der Innenministerkonferenz
angestrebte Scientology-Verbot stößt weithin auf Kritik. Politiker
aller Fraktionen äußerten sich in einer Tagesspiegel-Umfrage
(Samstagausgabe) skeptisch bis ablehnend. "Ich habe Zweifel, dass man
ausreichende Belege findet, um Scientology zu verbieten", sagte
Sebastian Edathy (SPD), Vorsitzender des Innenausschusses im
Bundestag. Scientology sei zwar "problematisch", wirke aber stärker
nach innen und lege "nicht so sehr die Axt an die demokratische
Grundordnung".
Es sei nicht Aufgabe des Staates, den Menschen die Dummheit zu
verbieten, sich mit Scientology einzulassen, sagte die
Extremismusexpertin der Unionsfraktion, Kristina Köhler dem
"Tagesspiegel". Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Max Stadler ist die
von Scientology ausgehende Gefahr bereits durch die Aufklärung in
Medien und Politik "deutlich geringer geworden".
Die FDP-Abgeordnete Sabine Leutheuser-Schnarrenberger warnte vor
einem "Weg in die Sackgasse". Es sei juristisch "äußerst schwierig",
Nachweise zu erbringen, die letztlich zum Verbot der Vereinigung
führen würden. "Wenn das Verbotsverfahren missling", sagte sie, "dann
wertet das die Scientology an Ende sogar noch auf."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hält ein Verbot für
"zumindest schwierig", der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele
befürchtet, durch einen Verbotsantrag würde die Organisation "zu
einer Gefahr stilisiert, die sie nicht ist".
Der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis sieht die Pläne der
Innenminister kritisch. Mit dem Verbot einer Organisation, die sich
selbst als Religion verstehe, gerate man "in gefährliche Wasser",
sagte Battis, der an der Humboldt-Universität lehrt, dem
Tagesspiegel. Es müssten sich schon "sehr harte, konkrete
Anhaltspunkte finden", um gegen Scientology vorzugehen. Aber selbst
dann sei er gegen ein pauschales Vorgehen, sondern dafür, im
konkreten Fall einzuschreiten.

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Herzlichen Gruß
Armin Lehmann

Originaltext: Der Tagesspiegel
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