 Der Tagesspiegel: Sonderkoordinator für Südosteuropa kritisiert Haltung der EU in der Kosovo-Frage
Geschrieben am 09-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin - Der EU-Sonderkoordinator für den
Südosteuropa-Stabilitätspakt, Erhard Busek, hat die mangelnde
Geschlossenheit der EU angesichts der Status-Frage des Kosovo
kritisiert. "Es ist bedauerlich, dass die EU-Staaten wegen der
jeweiligen inneren Situation zu unterschiedlichen Schlüssen kommen",
sagte Busek dem "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). "Die
unterschiedlichen Positionen der EU-Staaten in der Status-Frage des
Kosovo laden Russland und China geradezu ein, sich einzumischen",
sagte der ehemalige österreichische Vizekanzler. Für die EU komme es
nun darauf an, im Rahmen der UN-Resolution 1244 möglichst rasch die
Verwaltung des Kosovo von der UN-Übergangsverwaltung UNMIK zu
übernehmen und eine Art Übergangs-Protektorat zu schaffen.
Für überzogen hält Busek die Befürchtung, dass eine einseitige
Unabhängigkeitserklärung des Kosovo separatistischen Tendenzen in
einzelnen EU-Staaten Auftrieb geben könnte. Er gehe nicht davon aus,
dass der slowakische Ministerpräsident Robert Fico angesichts einer
möglichen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo "irgendwelche
separatistischen Ideen" der ungarischen Minderheit in der Slowakei
befürchten müsse, sagte der EU-Sonderkoordinator. Fico hatte erklärt,
dass die Slowakei eine einseitig erklärte Unabhängigkeit des Kosovo
nicht anerkennen werde.
Zurückhaltend äußerte sich Busek zum künftigen völkerrechtlichen
Status des Kosovo: "Das Dringendste ist für die Kosovaren im Moment
nicht ein Sitz bei den Vereinten Nationen, sondern die Verbesserung
der Lebensverhältnisse im Inneren."
Sarah Kramer
Der Tagesspiegel
Politikredaktion
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