Steinbach: Kritik der Bundeskanzlerin an Diktator Mugabe war richtig

Berlin (ots) - Anlässlich des am Wochenende stattgefundenen
EU-Afrika-Gipfels und der Kritik der Bundeskanzlerin am Präsidenten
Simbabwes, Robert Mugabe, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:

Bundeskanzlerin Merkel hat im Rahmen des EU-Afrika-Gipfels die
Bedeutung von guter Regierungsführung betont und in diesem
Zusammenhang den autoritären Regierungsstil von Robert Mugabe scharf
kritisiert. Hierfür gebührt ihr Respekt und Anerkennung. Sie hat
dafür auch die Rückendeckung der Europäischen Union.

Der Vorwurf der Arroganz, den Mugabe daraufhin an die EU und
speziell an Deutschland gerichtet hat, ist empörend und haltlos. Er
entspricht vielmehr der bornierten und menschenverachtenden
Geisteshaltung des Diktators. Wenn jetzt sein Informationsminister
nachlegt und Bundeskanzlerin Merkel als "Rassistin" und "Faschistin"
beschimpft, so entlarvt sich diese Regierung selber.

Die Europäische Union ist an einer echten Partnerschaft mit Afrika
auf Augenhöhe interessiert. Dazu gehört aber selbstverständlich auch,
dass Regierungen grundlegende Menschenrechte nicht mit Füßen treten.

Robert Mugabe hat ein einst aufstrebendes Land in den Bankrott
getrieben und unglaubliches Leid über seine Bevölkerung gebracht. 80
Prozent Arbeitslosigkeit und eine sich rasant entwickelnde Inflation
haben die Wirtschaft ruiniert. Eine große Mehrheit der Bevölkerung
lebt unter der Armutsgrenze. Zerstörungs- und Vertreibungsmaßnahmen
wie die im Mai 2005 durchgeführte Operation "Murambatsvina"
("Müllentsorgung") haben laut VN-Berichten 700.000 Menschen obdachlos
gemacht.

Auch politische und bürgerliche Rechte werden mit Füßen getreten:
Unterdrückung und Misshandlung der Opposition, Behinderung der
unabhängigen Presse, Repressionen gegen politische Stiftungen und
Vertreter von Menschenrechtsorganisationen illustrieren dies Tag für
Tag auf erschreckende Weise. Die Bilder des im März 2007 blutig
zusammengeschlagenen Oppositionsführers Tsvangirai sind noch gut in
Erinnerung. Das Regime von Robert Mugabe versuchte damals nicht
einmal mehr den Anschein eines rechtstaatlichen Vorgehens zu wahren.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern wir die Staaten der
Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) - und vor allem
Südafrika - auf, ihren Druck auf Robert Mugabe zu erhöhen. Dem Leid
der Bevölkerung muss schnellstens ein Ende bereitet werden. Die
Wahrung von Demokratie und Menschenrechten sind zu wichtig, um sie
einer falsch verstandenen Freiheitskämpfer-Solidarität zu opfern.

Alle afrikanischen Staaten müssen es sich zur Aufgabe machen,
Menschenrechten zum Durchbruch zu verhelfen, Nur dadurch wird sich am
Ende der afrikanische Kontinent den Respekt erwerben, den er verdient
und den sich alle wünschen, auch wir Europäer.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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