 CSU-Landesgruppe / Mayer: Missbräuche bei der Visa-Vergabe unverzüglich aufklären
Geschrieben am 10-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Missbrauchsfälle bei der
Visa-Vergabe der deutschen Botschaften in Moskau und Kairo erklärt
der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die jüngst bekannt gewordenen Missbrauchsfälle bei der
Visa-Vergabe sind alarmierend. Sie wecken ungute Erinnerungen an die
Visa-Affäre vor drei Jahren unter Bundesaußenminister Fischer.
Offenbar haben die Ergebnisse des Visa-Untersuchungsausschusses
bisher nicht überall zu angemessenen Konsequenzen geführt. Die
Vergabeverfahren, die den Visa-Skandal damals in Kiew ausgelöst
haben, werden offensichtlich teilweise weiter praktiziert.
Weder Wirtschaftsinteressen noch Reisefreiheit dürfen über die
Sicherheit in Deutschland gestellt werden. Gerade in Ägypten, wo sich
zahlreiche Islamisten aufhalten, wäre es bedenklich, wenn
Reisefreiheit vor Sicherheit gehen würde. Und auch Druck seitens der
Wirtschaft, Einreisegenehmigungen schneller zu erteilen, darf kein
Argument sein, Sicherheitsaspekte zu vernachlässigen. Hier gilt für
uns der Vorrang der Gründlichkeit.
Jetzt müssen die aufgedeckten Sicherheitslücken umgehend beseitigt
werden. Es muss ein klares und verlässliches System zur Vergabe von
Einreisegenehmigungen geschaffen werden. Kriminelles Verhalten
Einzelner muss konsequent geahndet werden. Außerdem muss ausreichend
qualifiziertes und zuverlässiges Personal eingesetzt werden. Die
Sicherheit und die Verhinderung der Einschleusung Krimineller gehen
bei der Visa-Vergabe in jedem Falle vor. Hier darf es keine faulen
Kompromisse zu Lasten der Sicherheit Deutschlands geben. Die
Glaubwürdigkeit deutscher Behörden im Ausland darf nicht beschädigt
werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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