 Staatsvertrag mit der Brechstange: Skepsis in den Landtagen
Geschrieben am 11-12-2007 |
Berlin (ots) - Zwei Wochen vor Weihnachten diskutieren noch 11 von
16 Landtagen, ob sie dem geplanten Glückspielstaatsvertrag zustimmen
oder nicht. Dabei soll der Staatsvertrag bereits zum 1. Januar in
Kraft treten. Die Zweifel der Parlamentarier beziehen sich nicht nur
auf die drohenden Verluste in dreistelliger Millionenhöhe , sondern
auch auf rechtliche Bedenken. Die führenden deutschen
Verfassungsrechtler, das Bundeskartellamt und die EU-Kommission
verurteilen den Glückspielstaatsvertrag als rechtswidrig.
"Seit nun mehr über einem Jahr versuchen die Länder mit der
erfundenen "Lottosucht" das Glückspielmonopol zu erzwingen", so
Norman Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. "Es bleibt
unverständlich, wie ein so offensichtlich rechtswidriger
Staatsvertrag zur Ratifizierung vorgelegt werden konnte." Mit welchen
Mitteln die Abgeordneten unter Druck gesetzt werden, zeigen die
jüngsten Beispiele aus Niedersachsen und Hamburg: Ministerpräsident
Christian Wulff drohte (nach Berichten von Landtagsabgeordneten) mit
dem Ende der Koalition und der Erste Bürgermeister Ole von Beust mit
Rücktritt, falls ihre Landtage dem geplanten Glückspielstaatsvertrag
nicht zustimmen sollten.
Im Sächsischen Landtag fand am Montag eine Anhörung zum
Staatsvertrag statt. Dort ist es auch um die Folgen eines
Inkrafttretens gegangen: Denn selbst wenn der geplante
Glückspielstaatsvertrag am 1. Januar in Kraft tritt, würde sein
marodes Fundament das deutsche Lotto in ein Rechtschaos stürzen und
Deutschland teuer zu stehen kommen. Da die Landesregierungen bewusst
die Notifizierungspflicht der Ausführungsgesetze bei der EU
missachten, hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren
angekündigt. Daneben sind Schadenersatzforderungen in mehrstelliger
Millionenhöhe von betroffenen Unternehmen zu erwarten.
Norman Faber: "Die Landesregierungen setzen die Brechstange an, um
den Glücksspielstaatsvertrag durchzuboxen. Gegen die zunehmenden
Zweifel und die massive Kritik von Politikern und Fachleuten."
Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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Pressekontakt:
Sharif Thib
030-700 186-738
presse@deutscherlottoverband.de
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