 Volker Schneider: Union blockiert Neuregelung zur Zwangsverrentung
Geschrieben am 11-12-2007 |
Berlin (ots) - "Auf dem Rücken der Betroffenen Koalitionsquerelen
auszutragen ist nicht nur widerwärtig. Es zeigt auch, dass die große
Koalition nicht mehr reagierungsfähig ist", sagt Volker Schneider,
nachdem die Blockade der Union dazu geführt hat, dass die 58er
Regelung Ende des Jahres ausläuft. Den Betroffenen droht damit ab
Januar 2008 weiter die Zwangsverrentung. Weiter erklärt der
rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
Monatelang hat die Große Koalition die drohende Zwangsverrentung
klein geredet. Der mühselig ausgehandelte Kompromiss zwischen SPD und
Union hätte die Zwangsverrentung von unter 63-jährigen
Hartz-IV-Empfängern ausgeschlossen.
Doch die Union stellt sich stur. Damit ist völlig unsicher, ob das
Gesetzesvorhaben rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft treten kann.
Neben der bestehenden Rechtsunsicherheit für ältere Erwerbslose
bleibt völlig unklar, wie die Betroffenen ab Beginn des nächsten
Jahres vor einer Zwangsverrentung geschützt werden können.
DIE LINKE wird SPD-Chef Kurt Beck beim Wort nehmen: Wenn es der
SPD wirklich ernst ist, hat sie jetzt Gelegenheit, dem Antrag der
LINKEN im Bundestag zuzustimmen und so doch noch die drohende
Zwangsverrentung zu verhindern.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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