 Rheinische Post: Bundesregierung plant wieder staatliche Beteiligung an der Bundesdruckerei
Geschrieben am 12-12-2007 |
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will die Privatisierung der
Bundesdruckerei GmbH offenbar rückgängig machen und plant wieder eine
staatliche Beteiligung an dem Unternehmen, das Pässe und Ausweise
herstellt. Ein entsprechender Bericht des Bundesfinanzministeriums
solle an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestags beraten
werden, meldet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). Vor dem
Hintergrund der "verschärften Sicherheitslage" sei es erforderlich,
dass die Sicherheitsinteressen "durch eine Beteiligung des Bundes an
der Bundesdruckerei GmbH gewahrt werden", zitiert die Zeitung aus der
Vorlage des Finanzministeriums.
Unter Berufung auf Regierungskreise berichtet die "Rheinische Post",
wesentliches Motiv für die erneuten Verstaatlichungspläne seien vor
allem finanzielle Interessen des Bundes. Seit der misslungenen
Privatisierung der Bundesdruckerei im Jahr 2000 warte der Bund bis
heute auf Rückzahlung eines Kredits in Höhe von rund 250 Millionen
Euro, der nur nachrangig gesichert sei. Diese Summe solle nun in eine
Beteiligung an der GmbH umgewandelt werden, damit das Geld nicht
vollends verloren gehe.
Originaltext: Rheinische Post
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