Bleser/Mortler: Health Check ist keine neue Reform

Berlin (ots) - Zur Debatte im Ausschuss für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu den aktuellen Beratungen im
Agrarrat zum Health Check erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Die EU-Kommission hat in einem offenen Meinungsaustausch mit der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
Unionsfraktion noch einmal versichert, dass der Health Check der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) keine neue Reform darstellt. Er war
auch nie als solche konzipiert. Allen Forderungen nach einer erneuten
grundlegenden Reform wird damit eine klare Absage erteilt. Die Union
begrüßt diese Klarstellung.

Die Unternehmer und Beschäftigten in der Agrarwirtschaft brauchen
Planungssicherheit bis zum Jahr 2013. Insofern wird die Konzeption
der EU-Kommission begrüßt, die Instrumente der GAP im Hinblick auf
die zeitgemäße Ausgestaltung zu überprüfen. Dazu gehört auch die
Energiepflanzenprämie, die sehr bürokratisch ausgestaltet ist. Alle
Maßnahmen müssen einem Ziel dienen: Die Wettbewerbsfähigkeit der
europäischen Agrarwirtschaft zu verbessern und die Betriebe auf Zeit
nach 2013 vorzubereiten.

Deutschland ist für die vorgesehenen Wege einer vollständigen
europaweiten Entkopplung gut aufgestellt. Andere EU-Staaten haben
hier noch einen wesentlich größeren Anpassungsbedarf.

In Bezug auf die Milchquote bestätigt die Kommission die Erwartung
der Union, dass 2015 kein Antrag auf eine Verlängerung der
Quotenregelung gestellt werden wird. Auch ein Anschlusssystem ist
nicht zu erwarten. Über die Ausgestaltung des Übergangs im Rahmen
einer "weichen Landung" wird noch intensiv zu diskutieren sein.
Wichtig ist, dass die Milchbauern ihre Chancen auf dem Weltmarkt
nutzen können.

Zu den Vorstellungen der Kommission zu Modulation und Degression
fordert die Union deutliche Korrekturen. Die bisherigen Vorschläge
treffen vor allem die Betriebe in Ostdeutschland und gefährden damit
die sozialen Strukturen. Eine Neiddiskussion ist hier völlig
unangebracht. Die Kommission hat sich offen gezeigt, die Anregungen
des Berichterstatters im Europaparlament, Dr. Lutz Goepel, für eine
andere Ausgestaltung in die Überlegungen einzubeziehen.

Einigkeit waren sich die Unionsvertreter mit der Kommission darin,
dass die Erzeugung von Bioenergie ein wichtiges wirtschaftliches
Standbein für die Landwirtschaft darstellt. Im Fokus steht aber auch
zukünftig die Produktion von Lebens- und Futtermitteln. Daran müssen
sich alle Maßnahmen der GAP ausrichten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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