 LVZ: Bund lehnt Milbradts Bitte um Bürgschaftshilfe ab
Geschrieben am 12-12-2007 |
Leipzig (ots) - Der Bund hat ein Hilfsersuchen Sachsens im
Zusammenhang mit Bürgschaftsleistungen für die in der Krise steckende
sächsische Landesbank abgelehnt. Angesichts von in Rede stehender
vier Milliarden Euro Bürgschaftsleistungen im Fall des
Landesbank-Verkaufs an die Landesbank Baden-Württemberg hatte sich in
dieser Woche, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe), Georg Milbradt, CDU-Ministerpräsident, Hilfe
suchend an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gewandt. Die
Bitte war vergeblich. Torsten Albig, Steinbrücks Sprecher, sagte der
Zeitung: "Das ist erstens eine Landesangelegenheit. Zweitens ist es
eine Sache für die Einlagensicherung beim Sparkassen-Dachverband.
Eine dritte Hilfsvariante gibt es nicht."
Finanzpolitiker des Bundes verwiesen in diesem Zusammenhang
gegenüber der Zeitung darauf, dass der Bund noch tief in roten
Haushaltszahlen stecke, während Sachsen wegen früherer sparsamer
Etatpolitik kurz vor einer "schwarzen Null" stünde. Auch deshalb käme
keinerlei Hilfe für den Freistaat durch den Bund in Frage.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
109991
weitere Artikel:
- Austausch von Diesel-Betrugsfiltern ist zum Erliegen gekommen Berlin (ots) - - Querverweis: Ein Dokument liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Im Rußfilterskandal nutzen Hersteller unwirksamer Filter und Werkstätten Gabriel-Entscheidung zum Nichtstun - Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Dessau widerlegt Argumentation des Umweltministeriums - Geplante Beibehaltung von Steuernachlass bei Betrugsfiltern "eindeutig rechtswidrig" 12. Dezember 2007: Zwei Wochen nachdem Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mehr...
- Der Tagesspiegel: Linkspartei mit knapper Mehrheit gegen Stichtags-Verschiebung bei Stammzellen Berlin (ots) - Berlin - In der Bundestagsfraktion der Linkspartei hat am Dienstag eine knappe Mehrheit gegen die von Forschern geforderte Stichtagsverschiebung für den Import embryonaler Stammzellen gestimmt. 17 Abgeordnete hätten für die Beibehaltung der bisherigen Regelung, 16 für eine Liberalisierung des Stammzellgesetzes votiert, bestätigte Fraktionssprecher Hendrik Thalheim dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Allerdings sei ein Viertel der Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung nicht anwesend gewesen. Bei Rückfragen: mehr...
- Neues Wegekostengutachten der Bundesregierung: Lkw-Maut deckt Wegekosten nicht Berlin (ots) - Berlin. Trotz Lkw-Maut subventionieren die deutschen Steuerzahler den Lkw-Verkehr jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag für bislang ungedeckte Infrastrukturkosten. Dies geht aus einer heute im Verkehrsausschuss des Bundestages diskutierten Studie zur "Wegekostenrechnung für die Bundesfernstraßen in Deutschland" hervor, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach betrug die Unterdeckung im Jahr 2005 nach Abzug des Kompensationsvolumens für die deutschen Spediteure rund 600 Millionen Euro. mehr...
- Dött/Liebing: Umweltpolitische Säule der EU-Meerespolitik steht Berlin (ots) - Anlässlich der Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament am 11. Dezember 2007 in Straßburg erklären die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert Liebing MdB: Wir begrüßen die Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament in Zweiter Lesung. Mit der neuen Richtlinie wird auf europäischer Ebene erstmals ein umfassender, integrierter Ansatz für den mehr...
- Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach fordert Konsequenzen nach Terror-Fahndungspanne Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat umfassende Konsequenzen aus den jetzt bekannt gewordenen Mängeln bei der Fahndung nach den Terrorverdächtigen im Sauerland gefordert. "Es ist erschreckend zu sehen, mit welch gravierenden Problemen dort gekämpft werden musste", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Diesem Mängelbericht muss ein Bericht über notwendige Konsequenzen folgen." Die Innenminister-Konferenz müsse diesen Bericht erstellen. Die Polizeien der mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
