Dött/Liebing: Umweltpolitische Säule der EU-Meerespolitik steht

Berlin (ots) - Anlässlich der Annahme der
Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie durch das Europäische Parlament am
11. Dezember 2007 in Straßburg erklären die umweltpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB, und
der zuständige Berichterstatter für Meeresumweltschutz, Ingbert
Liebing MdB:

Wir begrüßen die Annahme der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie
durch das Europäische Parlament in Zweiter Lesung. Mit der neuen
Richtlinie wird auf europäischer Ebene erstmals ein umfassender,
integrierter Ansatz für den Schutz der in vielerlei Hinsicht
gefährdeten marinen Ökosysteme geschaffen. Alle betroffenen
Politikbereiche sowie alle relevanten Umweltbelastungen und
Umweltauswirkungen werden dabei berücksichtigt. Die Strategie hat zum
Ziel, dass die Mitgliedstaaten bis spätestens 2020 einen "guten
Umweltzustand" der europäischen Meere herstellen oder erhalten.
Konkrete Maßnahmen sollen dazu beitragen, das ökologische
Gleichgewicht der Meere Europas herzustellen und damit das
ökologische Kapital für die künftige Nutzung der Meere zu erhalten.
Die Maßnahmen werden mit verbindlichen Zielvorgaben verbunden:

Zu diesem Zweck entwickeln die Mitgliedstaaten nationale
Maßnahmenprogramme. Staaten, die sich eine marine Region teilen, sind
aufgefordert, bei der Erarbeitung der Programme zusammenzuarbeiten.

Mit der Verabschiedung der Richtlinie durch das Europäische
Parlament wird eine zweijährige Diskussion über die inhaltliche
Ausrichtung der Richtlinie beendet. Die Zustimmung des Europäischen
Rates gilt als sicher.

Diese Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie bildet die umweltpolitische
Säule der künftigen Meerespolitik der EU. Jetzt sind die
Mitgliedstaaten aufgefordert, die Richtlinie zeitnah in nationales
Recht umzusetzen. Es kommt darauf an, mit konkreten Maßnahmen den
europäischen Meeresschutz mit Leben zu füllen. Gerade auch angesichts
des Klimawandels kommt dem Meeresschutz eine besondere Bedeutung zu.
Ein Drittel des weltweiten CO2-Ausstoßes wird durch die Meere
aufgenommen. Damit die Meere ihre Funktionen im Ökosystem weiterhin
wahrnehmen können, aber auch um den Eigenwert der Meere zu schützen,
brauchen wir einen ambitionierten Meeresschutz.

Die von der Bundesregierung zur Zeit vorbereitete Raumplanung für
die Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ist dazu ein erster
Schritt. Nachhaltige Nutzung und Schutz der Meeresökologie müssen
miteinander in Einklang gebracht werden und können für die weitere
europäische Meerespolitik beispielhaft wirken.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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