 Gregor Gysi, Diana Golze: Wer Kinderschutz will, darf sich Kinderrechten im Grundgesetz nicht verweigern
Geschrieben am 13-12-2007 |
Berlin (ots) - "DIE LINKE unterstützt die Forderung, endlich die
Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärt der
Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi. "Die ablehnende Haltung der
CDU/CSU-Fraktion ist nicht hinnehmbar. Wer Kinderschutz will, darf
sich der Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung nicht
verweigern, weil Kinder einer Gleichstellung und einer besonderen
Förderung bedürfen."
Einen Skandal nennt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, den Beschluss des Vorstandes der
CDU/CSU-Fraktion, einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Aufnahme
der Kinderrechte in das Grundgesetz nicht mitzutragen. "Das straft
alle Behauptungen der Kanzlerin Lügen, der Schutz der Kinderrechte
sei in der Union Chefsache."
Diana Golze weiter: "Kinderschutz braucht mehr als nur
verbindliche Vorsorgeuntersuchungen. Kinder brauchen innerhalb
unserer Gesellschaft einen viel höheren Stellenwert. Nicht ohne Grund
hat deshalb die Kinderkommission alle Mitglieder des Deutschen
Bundestages aufgefordert, sich an der Initiative zur Aufnahme der
Kinderrechte in das Grundgesetz zu beteiligen. Zahlreiche Abgeordnete
haben einen ähnlichen gemeinsamen Aufruf von UNICEF Deutschland, dem
Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund mit
ihrer Unterschrift unterstützt. Die Kanzlerin und Parteivorsitzende
der CDU trägt die persönliche Verantwortung dafür, wenn im Bundestag
die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit an der Union scheitert."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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