 CSU-Landesgruppe / Dr. Ramsauer: Baldige Ratifizierung anstreben
Geschrieben am 13-12-2007 |
Berlin (ots) - Zur Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon der
Europäischen Union erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der Vertrag von Lissabon ist ein Sieg der politischen Vernunft. Er
leitet die notwendigen Reformen in der Europäischen Union ein,
verzichtet aber auf überflüssige Symbole und Pseudo-Staatlichkeit.
Wichtig ist, dass die Substanz des gescheiterten Verfassungstexts
erhalten wurde. Insbesondere begrüßen wir, dass im Vertrag eine
genauere Kompetenzabgrenzung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten
festgeschrieben wurde. Der wahllosen Einmischung der EU in die
Angelegenheiten der Mitgliedstaaten muss ein Riegel vorgeschoben
werden. Europa darf nur dort aktiv sein, wo es einen klaren Mehrwert
für die Bürger bringt.
Auch die Stärkung der nationalen Parlamente und des Europäischen
Parlaments sowie die Ausweitung der qualifizierten Mehrheit sind
wichtige Elemente des Reformvertrags. Es wird sich zeigen, ob es
gelingt, diese richtigen institutionellen Reformen auch umzusetzen.
Transparenz und Subsidiarität dürfen nicht nur auf dem Papier stehen,
sondern müssen auch konkrete Folgen für die europäische Politik
haben. Ein erneutes Kompetenzwirrwarr und Gefeilsche um
Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission kann
sich Europa nicht leisten.
Bereits bei den Verhandlungen zum Reformvertrag wurde deutlich,
dass einzelne Mitgliedstaaten Europa als Spielwiese für ihre
nationalen Eigeninteressen missbrauchen. Dies darf nicht länger
hingenommen werden. Deshalb kommt es jetzt darauf an, das Erreichte
zu sichern und den Reformvertrag so bald wie möglich in allen
Mitgliedsstaaten zu ratifizieren.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/9535
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_9535.rss2
Pressekontakt:
Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110234
weitere Artikel:
- Naturland fordert ökologische Kriterien für Biogas - Korrekturen in der Gesetzgebung notwendig Gräfelfing (ots) - Auf der heutigen Pressekonferenz in München forderte Naturland die Bundesregierung und die EU auf, die Produktion von Biogas an ökologische Kriterien zu knüpfen. Fehlentwicklungen der Vergangenheit, wie die Förderung von Maismonokulturen, müssen korrigiert werden. "Nimmt man die strengen Kriterien in der Lebensmittelproduktion als Grundlage, so dürfte Biogas die Vorsilbe "Bio" derzeit nicht verwenden", erläuterte Hans Hohenester, Präsidiumsvorsitzender von Naturland in München. Der Ökologische Landbau als nachhaltigste mehr...
- Uhl/Göbel/Köhler: SPD muss Unterstützung für Rote Hilfe stoppen Berlin (ots) - Anlässlich der bundesweiten Solidaritätskampagne führender Vertreter der Jusos mit der linksextremistischen "Roten Hilfe" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB sowie die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB: Kurt Beck muss endlich reagieren und die Zusammenarbeit der Jungsozialisten mit der von Linksextremisten getragenen "Roten Hilfe" beenden. Die Solidaritätskampagne mehr...
- CSU-Landesgruppe / Hofbauer: Anpacken im ländlichen Raum Berlin (ots) - Anlässlich der Plenardebatte zum Antrag "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Klaus Hofbauer: Die ländlichen Räume haben sich in den letzten Jahrzehnten massiv verändert. Die Neuausrichtung der europäischen Agrar- und -Strukturpolitik, die allgemeine Bevölkerungsabnahme und die Überalterung sind Entwicklungen, denen wir uns heute stellen müssen. Daher setzen wir uns mit diesem Antrag konsequent dafür ein, die ländlichen Räume mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Union sieht massiven Änderungsbedarf bei Pflegereform - Zöller lehnt Pflegestützpunkte ab Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Pflegereform an diesem Freitag im Bundestag hat die Union grundlegenden Änderungsbedarf angemeldet. "In zentralen Punkten hat die Union massive Bedenken", sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Die Kritik richte sich besonders gegen die geplanten Pflegestützpunkte, die auch von zahlreichen Verbänden abgelehnt würden. Durch die Pflegestützpunkte sollen Angehörige mehr...
- Götz/Hofbauer: Ländlichen Raum nicht abhängen Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag und zu dem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Unsere Verantwortung für die ländlichen Räume" erklären der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB, und der Vorsitzende des Arbeitskreises VI der CSU-Landesgruppe, Klaus Hofbauer MdB: Für die Union steht fest, dass der Staat für die Wahrung von Mindeststandards zu sorgen hat. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse von Stadt und Land muss unser Ziel bleiben. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
