 Uhl/Göbel/Köhler: SPD muss Unterstützung für Rote Hilfe stoppen
Geschrieben am 13-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der bundesweiten Solidaritätskampagne
führender Vertreter der Jusos mit der linksextremistischen "Roten
Hilfe" erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB, der Obmann im
Innenausschuss der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Göbel MdB sowie
die zuständige Berichterstatterin, Kristina Köhler MdB:
Kurt Beck muss endlich reagieren und die Zusammenarbeit der
Jungsozialisten mit der von Linksextremisten getragenen "Roten Hilfe"
beenden.
Die Solidaritätskampagne "Jusos für die Rote Hilfe", in der 80
teilweise führende Jungsozialisten - unter Ihnen stellvertretende
Juso-Bundesvorsitzende und mehrere Juso-Landesvorsitzende - zum
Eintritt in die von Linksextremisten getragene Vereinigung "Rote
Hilfe" aufrufen, ist eine Schande für die SPD und eine Belastung für
die innenpolitische Arbeit der Großen Koalition. Wenn dieser
Solidaritätsaufruf weiterhin ohne Folgen bleibt, entfernt sich die
SPD gefährlich weit vom demokratischen Konsens.
Ziel der Roten Hilfe ist es, als "Solidaritätsorganisation", all
diejenigen zu "unterstützen", die bei ihrer politischen Betätigung,
d. h. beim "antifaschistischen", "antisexistischen" und
"antirassistischen Kampf" "politisch verfolgt" werden.
Nach Auffassung der Roten Hilfe ist die Bundesrepublik Deutschland
ein "nationalstaatlich fixiertes, bürgerlich-kapitalistisches
Herrschaftssystem, das von unterschiedlichen
Unterdrückungsmechanismen strukturiert und geprägt wird".
Die Rote Hilfe stachelt damit zum Hass gegen unsere
freiheitlich-demokratische Grundordnung auf und legitimiert
linksextremistisch motivierte Straf- und Gewalttaten. Sie
solidarisiert sich mit der ETA und der PKK ebenso wie mit
RAF-Terroristen wie Birgit Hogefeld, Eva Haule und Christian Klar,
die wegen mehrfachen Mordes zu lebenslanger Freiheitsstrafe
verurteilt worden sind.
Darf man als Sozialdemokrat ungerügt solche Ziele verfolgen und
RAF-Morde verharmlosen?
Mit Recht würde Herr Beck sich über die Union empören, wenn die
Junge Union Werbung für eine rechtsextremistische
Solidaritätsorganisation machen würde.
Wir erwarten deshalb von der SPD dasselbe Bekenntnis zur
freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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