 MdB Gregor Gysi: Die SPD und keine Reichensteuer
Geschrieben am 08-05-2006 |
Berlin (ots) - Zum Steueränderungsgesetz des
Bundesfinanzministers, nach dem die öffentliche Hand aus der so
genannten Reichensteuer nur noch 127 Millionen Euro einnehmen wird,
erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Unter Helmut Kohl musste jemand für sein steuerpflichtiges
Einkommen über 60 000 Euro im Jahr eine Einkommensteuer von 53
Prozent bezahlen. Dank des Sozialdemokraten Gerhard Schröder und des
Grünen Joschka Fischer muss er oder sie heute nur noch 42 Prozent
bezahlen. Nun meinte die Koalition, dass jemand für sein
steuerpflichtiges Einkommen von mehr als 250 000 Euro im Jahr
vielleicht doch 45 Prozent Einkommensteuer zahlen sollte, also immer
noch deutlich weniger als unter Helmut Kohl. Das aber geht Herrn
Steinbrück aus der SPD zu weit. Er hat die Reichensteuer so weit
abgespeckt, dass der Fiskus praktisch kaum noch Mehreinnahmen hat.
Die Reichen in Deutschland haben viel zu fürchten, aber nicht die
SPD.
Originaltext: Die Linke.PDS
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