 Neues Deutschland: zur Unterzeichnung der EU-Reformverträge
Geschrieben am 13-12-2007 |
Berlin (ots) - Natürlich lächelten die EU-Oberen am Donnerstag bei
der Unterzeichnung der EU-Reformverträge in die Kameras. Die Angst
jedoch saß in Lissabon mit am Tisch. Eindringlich warnte die
portugiesische Ratspräsidentschaft vor »Problemen bei der
Ratifizierung«. Was wohl heißen sollte: Volksabstimmungen, an denen
schon die EU-Verfassung scheiterte, sollte es besser nicht geben.
Gerade solche Referenden aber fordern die Kritiker der Verträge.
Parallel zum Festakt in Portugal startete die Europäische Linkspartei
in Berlin eine Unterschriftenkampagne für Volksbefragungen.
Schließlich wird der Reformvertrag, auch wenn es sich aus den
verklausulierten Bestimmungen kaum herauslesen lässt, nicht weniger
Konsequenzen als die Verfassung haben. Die Militarisierung der EU,
der ungezügelte Wettbewerb, die Verselbstständigung der Finanzpolitik
sind nur die offensichtlichsten. Die Möglichkeit von
Bürgerinitiativen oder ausgeweitete Rechte des Europaparlaments
können das nicht kompensieren.
Das ist auch der Grund dafür, dass die Ausarbeitung der
Reformverträge noch unter deutscher Ratspräsidentschaft zur
alleinigen Regierungsangelegenheit gemacht wurde. Die Referenden sind
nun eine Notbremse, um einen Vertrag, der die Interessen der
Wirtschaft vor jene der Menschen stellt, zu stoppen. Eine Reform zur
Demokratisierung und sozialen Gestaltung der EU steht weiter aus. Das
ist wohl das wichtigste Bild, das von Lissabon bleibt.
Originaltext: Neues Deutschland
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