CSU-Landesgruppe / Straubinger: Langzeitarbeitslose in Deutschland auch nach Hartz-Reform besser gestellt als OECD-Schnitt

Berlin (ots) - Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and
Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

Trotz der Hartz-Reformen liegen die Transferleistungen für
Langzeitarbeitslose in Deutschland weiter über dem OECD-Schnitt.
Langzeitarbeitslose mit Kindern sind in Deutschland weiter deutlich
besser gestellt als in den meisten anderen OECD-Ländern. So erhält
ein Alleinstehender in Deutschland, der zuletzt durchschnittlich
verdient hat, nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch 36 Prozent
seines letzten Nettoverdienstes als Transferzahlung. Damit liegen
auch nach der Hartz-Reform die Transfers in dieser Konstellation über
dem OECD-Schnitt von 32 Prozent. Die Ergebnisse zeigen: Wer den
Verfall des deutschen Sozialstaats beklagt, der jammert auf hohem
Niveau.

Während für alleinstehende Langzeitarbeitslose die
Transferleistungen nur leicht über dem OECD-Durchschnitt liegen,
liegen sie für Langzeitarbeitslose mit Kindern sogar deutlich
darüber. Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern
erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch 62
Prozent seines letzten Nettoverdienstes. Im OECD-Durchschnitt liegt
die Nettoersatzrate dagegen bei nur 53 Prozent.

Trotz der Hartz-Reformen ist es in Deutschland laut Studie für
jemanden, der seine Arbeit verliert vergleichsweise unattraktiv,
schnell eine neue Arbeit anzunehmen. So wird ein verheirateter
Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern, der nach kurzer
Arbeitslosigkeit eine Vollzeitstelle annimmt, mit einem
durchschnittlichen Belastungssatz (Summe aus Steuern, Abgaben und
entgangenen Transferzahlungen) von 79 Prozent besteuert, im
OECD-Schnitt sind es lediglich 68 Prozent. Bei Annahme einer Stelle
mit zwei Drittel der regulären Arbeitszeit beträgt der so berechnete
effektive Belastungssatz sogar 93 Prozent (OECD-Durchschnitt: 72
Prozent). Bei Annahme einer Halbtagsstelle beträgt der
durchschnittliche effektive Belastungssatz für alle sechs
untersuchten Haushaltskonstellationen über 100 Prozent, d.h. diese
Personen stellen sich durch Arbeit finanziell schlechter, als wenn
sie nicht arbeiteten.

Arbeit muss sich auch in den unteren Einkommensgruppen lohnen,
wenn wir Langzeitarbeitslose effektiv in den Arbeitsmarkt eingliedern
und Erfolg bei der Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit
haben wollen. Daher stellt die CSU eine Politik der Schaffung von
mehr Netto vom Brutto ins Zentrum. Die Absenkung der Beiträge in der
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent binnen Jahresfrist
schafft Leistungsanreize und Kaufkraft in Milliardenhöhe.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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