Meyer/Wegner: Bürokratieabbau vorantreiben - ELENA umsetzen
Geschrieben am 14-12-2007 |
Berlin (ots) - Anlässlich der positiven Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates zum Elektronischen Einkommensnachweis, erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer MdB und der Berichterstatter Kai Wegner MdB:
Das Vorhaben des Elektronischen Einkommensnachweises (ELENA) ist eines der wichtigsten Bürokratieabbau-Projekte dieser Bundesregierung. Mit Blick auf die Tragweite dieses Projektes hat die Bundesregierung gut daran getan, das Gesetzesvorhaben eingehend zu prüfen und bestehende Verfahrensfragen im Sinne des Referentenentwurfes des Bundeswirtschaftsministeriums auszuräumen.
Der Nationale Normenkontrollrat hat sich in seiner Stellungnahme für eine "zügige und zeitnahe Umsetzung" des ELENA-Verfahrens ausgesprochen. Dieser Auffassung schließt sich die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag voll und ganz an. Die Bundesregierung sollte sich auch im Hinblick auf die selbst gesteckten, ambitionierten Bürokratieabbauziele jetzt für eine schnelle Einbringung des ELENA-Referentenentwurfs in den Deutschen Bundestag stark machen. Hintergrund:
60 Millionen Bescheinigungen stellen Arbeitgeber Jahr für Jahr ihren Mitarbeitern für Behörden und Gerichte aus. Obwohl die Daten bei den Unternehmen elektronisch vorliegen und auch elektronisch bei den Verwaltungsstellen bearbeitet werden, wird bis heute von den Arbeitgebern in Deutschland verlangt, diese Bescheinigungen in Papierform auszustellen. Alleine für die rund 6,5 Millionen Arbeitsbescheinigungen, die für die Beantragung und Berechnung des Arbeitslosengeldes I erforderlich sind, entstehen den Arbeitgebern dadurch Bürokratiekosten in Höhe von über 100 Mio. Euro pro Jahr.
Mit Hilfe des Elektronischen Einkommensnachweises kann dieses kostspielige Verfahren überwunden werden. So könnten die Unternehmen künftig im sogenannten ELENA-Verfahren die Einkommensdaten der Mitarbeiter monatlich automatisiert elektronisch an eine zentrale Datenbank melden. Damit entfällt nicht nur die Ausstellung von Papierbescheinigungen, auch Vollzugsdefizite, die heute durch die manuelle Übertragung von EDV-Daten auf Papier (Arbeitgeber) und zurück (Verwaltung) entstehen, werden abgebaut.
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