Die Große Koalition wird zur "Einheitsfront des Rückschritts": INSM und WirtschaftsWoche stellen neuntes wissenschaftliches Merkelmeter vor

Berlin (ots) -

- Querverweis: INSM-WiWo-Merkelmeter - das wissenschaftliche
Papier liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und
ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

"Es hagelt zurzeit populistische Polit-Placebos in Berlin",
kritisiert Professor Dr. Michael Hüther, Direktor des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln (IW), zur Vorstellung des 9. Merkelmeters,
der wissenschaftlichen Politikanalyse im Auftrag von INSM (Initiative
Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche. Im Visier hat der
Ökonom vor allem "arbeitsmarktpolitische Fehlentscheidungen der
Koalition":

- die längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere,
- die bevorstehende Einführung von Mindestlöhnen
- und neue teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM).

Verunglückt ist nach Auffassung Hüthers auch der Entwurf der
Erbschaftssteuerreform. Er wird neue Bürokratie bringen und die
Unternehmensnachfolge erschweren. "Die Große Koalition in Österreich
wird die Erbschaftssteuer kurzerhand abschaffen. Soviel Mut wie beim
kleinen Nachbarn wünschten wir auch der Großen Koalition in Berlin",
meint Hüther. Sein Resümee in der aktuellen Politik-Analyse von INSM
und WiWo: "Die große Koalition schraubt erfolgreiche Reformen der
Agenda 2010 zurück und ruht sich ansonsten auf dem Aufschwung aus.
Aus der Politik der kleinen Schritte des Kabinetts Merkel wurde in
den letzten Monaten eine Einheitsfront des Rückschritts. Das kostet
im kommenden Jahr Wachstum und Beschäftigung."

"Durch politische Passivität und Fehlentscheidungen setzt diese
Koalition Wachstum und weitere Besserung auf dem Arbeitsmarkt aufs
Spiel", ergänzt INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer.

Die wissenschaftliche Politikanalyse im Auftrag von INSM
(Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche ist
seit der letzten Aktualisierung im Sommer von 4,2 Punkten auf 3,1 von
100 in dieser Legislaturperiode möglichen Zählern gefallen .

Das Sündenregister der Koalition Merkel-Steinmeier laut Analyse
des 9. Merkelmeters:

Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I wird zwar
in diesem Jahr nicht mehr endgültig beschlossen. Sie soll allerdings
rückwirkend ab Beginn des Jahres 2008 in Kraft treten. Dazu
INSM-Berater Professor Hüther: "Im Zuge der Agenda 2010 hatte
Rot-Grün die Verkürzung der Bezugsdauer von ALG I beschlossen. Und
das hat nach dem Urteil vieler Volkswirte neue Beschäftigungsanreize
für Ältere gesetzt, eine Arbeit aufzunehmen. Tatsächlich sind auch
deswegen heute 280 000 ältere Menschen mehr in Beschäftigung als noch
vor einem Jahr. Es ist unverständlich, warum Schwarz-Rot die ALG
I-Verlängerung beschlossen hat." Darüber hinaus wirft der
Wissenschaftler der Bundesregierung "geschönte Rechnungen" vor. Sie
beziffere die Kosten für die längere Zahlung von ALG I auf 800
Millionen Euro. Tatsächlich sei von 1,1 bis 3 Milliarden Euro
Mehrkosten auszugehen.

Die aktuelle Merkelmeter-Analyse bemängelt auch die Einführung von
Mindestlöhnen. Ökonom Hüther: "Das könnte eine Lawine von Forderungen
nach staatlicher Lohnkontrolle auslösen - und am Ende den
hunderttausendfachen Verlust von Arbeitsplätzen, weil Unternehmen
geringer Qualifizierte zu einem staatlichen Garantielohn nicht mehr
einstellen können." Negativ bewertet das INSM-WiWo-Merkelmeter auch
den "Kommunal-Kombi", ein staatlich bezuschusstes
Beschäftigungsprogramm für Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit. Damit
werden nach Auffassung von Hüther "die teuren und weitgehend
wirkungslosen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen durch die Hintertür wieder
eingeführt."

In der Finanzpolitik steuert die Große Koalition auf eine
Entscheidung zu, die vor allem Familienunternehmen beeinträchtigen
wird. Die Bundesregierung präsentiert einen Gesetzentwurf, der
Erleichterungen bei der Erbschaftssteuer von so komplizierten
Auflagen abhängig macht, dass man sich wünscht, Deutschland würde dem
Beispiel Österreichs folgen: Dort wird man die Erbschaftssteuer
einfach abschaffen!

Nach aktuellen Plänen der Koalition sollen Unternehmer, die einen
Betrieb erben, dieses Unternehmen mindestens 15 Jahre weiter
betreiben müssen, damit ihnen 85 Prozent der Erbschaftssteuer
erlassen wird. Auf zehn Jahr darf darüber hinaus die Lohnsumme im
Unternehmen 70 Prozent der Summe zum Zeitpunkt des Erbfalls nicht
unterschreiten. Dazu INSM-Berater Hüther: "Wer das Auf und Ab in der
globalen Weltwirtschaft vor Augen hat, wird sich leicht ausmalen
können, dass kein Unternehmer heute sagen kann, in welcher Lage sich
seine Firma in zehn oder 15 Jahren befinden wird. Das ist deshalb
eine völlig wirklichkeitsfremde Regelung."

Gepunktet hat die Koalition dadurch, dass sie den Beitragssatz zur
Arbeitslosenversicherung stärker als ursprünglich geplant auf 3,3
Prozent senken wird. INSM-Geschäftsführer Höfer: "Der niedrigere
Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung zahlt sich sowohl für die
Arbeitnehmer als auch für die Arbeitgeber aus: Die Nettoeinkommen
steigen und die Arbeitskosten sinken um jeweils gut 3,5 Milliarden
Euro. Das erleichtert es den Unternehmen, neue Mitarbeiter
einzustellen."

Die zweite gute Nachricht erfreut den Finanzminister: Der
Aufschwung spült mehr Steuergeld in die öffentlichen Kassen: Das
gesamtstaatliche Defizit wird dadurch dieses Jahr voraussichtlich auf
Null gehen.

Ausführlichere Informationen zum neunten Merkelmeter finden Sie in
der neuen WirtschaftsWoche, die ab Montag, 17. Dezember, am Kiosk
erhältlich ist, sowie ab sofort auf www.insm-merkelmeter.de und
www.wiwo.de.

Das ausführliche wissenschaftliche Papier zur neunten
wissenschaftlichen Politikanalyse des Instituts der deutschen
Wirtschaft Köln im Auftrag von INSM (Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft) und WirtschaftsWoche finden Sie hier als PDF zum
Download:

http://www.insm-merkelmeter.de/downloads.html

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/39474
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PKontakt:
Carsten Seim, INSM-Projektleitung Merkelmeter
Tel.: (0221) 4981 403, E-Mail: seim@insm.de

Konrad Handschuch, Redaktion WirtschaftsWoche
Tel: (0211) 8872118; E-Mail: Konrad.Handschuch@wiwo.de