 Antidiskriminierungsgesetz: Merkel hütet rot-grünes Erbe
Geschrieben am 08-05-2006 |
Berlin (ots) - "Schwarz-Rot sollte sich beim
Antidiskriminierungsgesetz strikt an die Vorgaben der EU halten. Was
darüber hinausgeht, ist überflüssig und produziert nur neue
Bürokratie. Dagegen werden sich die Unternehmen mit allen gebotenen
Mitteln wehren." Das kündigte der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, an.
Es bestehe keinerlei Notwendigkeit für einen deutschen Sonderweg
zur Umsetzung europäischen Rechts. Das gelte etwa bei dem geplanten
Verbandsklagerecht. "Herr Pofalla irrt, wenn er dieses Musterbeispiel
für Überregulierung als 'vernünftige Lösung' verkaufen will", so
Mittelstandspräsident Ohoven.
Auch der zivilrechtliche Teil könne nicht das letzte Wort sein.
"Der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus", kritisierte
Ohoven. Die Große Koalition übernehme ohne Not ideologische
Positionen der Vorgängerregierung. "Frau Merkel droht zur Hüterin
rot-grünen Erbes zu werden." Dies sei für den unternehmerischen
Mittelstand enttäuschend.
Originaltext: BVMW
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