BA: Vorwurf der Vetternwirtschaft gegen Vorstand der BA absurd

Nürnberg (ots) - Zu dem heutigen (17. Dezember) Artikel in der
Hannoverschen Allgemeinen Zeitung ("Rechnungshof belastet BA-Chef
Weise") erklärt die Bundesagentur für Arbeit (BA):

Der Eindruck, den der Artikel erweckt, ist falsch. Der
Bundesrechnungshof belastet den Vorstandsvorsitzenden der BA,
Frank-J. Weise, nicht. Vorwürfe der Günstlingswirtschaft, die
trotzdem aus dem Zwischenbericht des Bundesrechnungshofes hergeleitet
werden, weist die BA entschieden zurück.

Die Fakten: Der Bundesrechnungshof hat in einem Zwischenbericht
eine regionale Vergabe der BA in Nordrhein-Westfalen kritisiert.
Dabei wurde in einem Pilotprojekt ein Unternehmen mit der Integration
von Langzeitarbeitslosen beauftragt. Dies ist im Rahmen einer so
genannten freihändigen Vergabe erfolgt. Das regionale Einkaufszentrum
der BA hat diese Vergabeform gewählt, da unserer Auffassung nach das
ausgewählte Unternehmen der einzige Träger war, der das Pilotprojekt
durchführen konnte, da besondere Anforderungen und Kenntnisse
erforderlich waren. Das Pilotprojekt ist im Rahmen einer ganzen Reihe
von Reformprojekten im Spätsommer 2006 gestartet und vor kurzem
ausgelaufen. Die BA wird, wie vom Bundesrechnungshof gewünscht, dazu
entsprechend Stellung nehmen.

Bei dem Unternehmen, das den Auftrag erhalten hat, ist kein
ehemaliger BA-Mitarbeiter tätig, sondern ein Berater, der im Rahmen
einer früheren Tätigkeit bei McKinsey auch in der BA beratend tätig
war. Die Größenordnung des Auftrages ist mit insgesamt 2,8 Millionen
Euro für ein Modellprojekt dieser Art üblich und auch notwendig, da
es einer Mindestanzahl an Teilnehmern bedarf, um Erfolg bzw.
Misserfolg einer neuen Maßnahme zu bewerten.

Der Vorstandsvorsitzende und der gesamte Vorstand der BA hatten
von den Details der Vergabe keine Kenntnis. Der Vorwurf, es hätte
hier eine Vorteilsgewährung stattgefunden, ist falsch. Eine solche
Folgerung lässt sich aus dem Zwischenbericht des Bundesrechnungshofes
auch überhaupt nicht ziehen. Dort wird weder der Vorstand noch der
Vorstandsvorsitzende mit einem Wort erwähnt.

Im Übrigen hat auch die Innenrevision der BA bereits im Sommer
2006 die jetzt gerügte Vergabe untersucht und kritisch gewürdigt. Der
Vorstandsvorsitzende der BA hat darauf hin das Präsidium des
Verwaltungsrates der BA und die Organisation "Transparency
International" über die Ergebnisse informiert.

Informationen zum Hörfunkservice der Bundesagentur für Arbeit
finden Sie im Internet unter www.ba-audio.de.

Originaltext: Bundesagentur für Arbeit (BA)
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