 Lausitzer Rundschau: Streit um Mindestlohn: So was kommt von so was
Geschrieben am 17-12-2007 |
Cottbus (ots) - Die Zeichen stehen auf Zoff. Wirtschaftsminister
Michael Glos (CSU) warnt öffentlich vor einem Dammbruch bei den
Mindestlöhnen, ganz besonders bei der Zeitarbeit. Arbeitsminister
Olaf Scholz (SPD) kündigt gleichzeitig an, der Mindestlohn für alle
werde kommen. Er arbeite intensiv daran. Das ist allerdings mehr eine
Feststellung als eine Drohung.
Denn tatsächlich rollen Scholz' Reformvorhaben auf die Koalition zu
wie eine Lawine. Entsendegesetz, Mindestarbeitsbedingungsgesetz,
Regelungen für die Zeitarbeit. Die Koalition hat dieses Verfahren
selbst im Juni und noch einmal im August einvernehmlich beschlossen,
inklusive Glos. Die Union hielt diesen komplizierten Weg damals für
eine gute Idee, weil sie den allgemeinen Mindestlohn abblocken
wollte. Nun wird sie ihren Zusagen an die SPD nur um den Preis des
Koalitionsbruchs entkommen. Anderenfalls schenkt sie den
Sozialdemokraten ein Dauerwahlkampfthema. Eine schwierige Lage. Noch
könnte Angela Merkel (CDU) die Reißleine ziehen, noch immer könnte
sie der SPD einen allgemeinen Mindestlohn anbieten. Knapp oberhalb
von Hartz IV. Es wäre eine Art Notdeich. Aber auch dagegen wettert
Glos. Nur: Wer soll die um sich greifenden Dumpinglöhne und den
Missbrauch der Zeitarbeit stoppen, wenn keine Schutzmaßnahme als
richtig gilt? Dass die Union darauf jede Antwort verweigert, macht
ihre Position in dieser Auseinandersetzung so schwach.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47069
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47069.rss2
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
110838
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Kinderschutz ist in aller Munde: Hilfreiche Debatte Cottbus (ots) - Das Wohl des Nachwuchses ist endlich in aller Munde. Nun könnte man sich auch abwenden und sagen, mal wieder singt der Chor der Politiker darüber, was zum Schutz der Kinder unternommen werden muss. Mal wieder setzt sich die Polit-Elite an die Spitze einer Bewegung, ohne anschließend wirklich zu handeln. Dieser Eindruck mag sich am Ende sogar als richtig herausstellen. Und dennoch, anders als bei vielen Themen gilt: Allein über das Problem verwahrloster und misshandelter Kinder ausgiebig zu sprechen, ist hilfreich. So mehr...
- Rheinische Post: Höhn: Stromkunden sollen sich nicht für dumm verkaufen lassen Düsseldorf (ots) - Das neue Tarifmodell des Essener Energieversorgers RWE, den Strompreis für Kunden über mehrere Jahre konstant zu halten, ist auf massive Kritik der früheren NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn gestoßen. "Ich kann den Verbrauchern nur davon abraten und sich nicht für dumm verkaufen zu lassen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es gebe zurzeit einfach "bessere und günstigere Anbieter als RWE", meinte die Umweltexpertin. Zudem könnten die Strompreise mehr...
- Rheinische Post: Telekom-Chef Obermann erwartet weitere Konsolidierung Düsseldorf (ots) - Eine weitere Konsolidierung auf dem deutschen Telekommunikationsmarkt erwartet Telekom-Chef René Obermann im kommenden Jahr. "Es liegt in der Natur dieser kapitalintensiven Branche, dass sich der Markt bereinigt. Am Ende bleiben im Netzbereich einige wenige übrig, auf der Diensteebene erwarte ich eine große Vielfalt der Anbieter", sagte der Manager in einem Interview mit der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post" (Dienstagausgabe). Auch der Preiskampf um Breitband- und Telefonanschlüsse sei noch nicht mehr...
- LVZ: DGB streitet um Rückzug aus der Fläche / DGB-Landeschef Lucassen warnt vor Zentralismus und Vernachlässigung des Ostens Leipzig (ots) - Vor einem Rückzug des DGB aus der Fläche, die insbesondere auch zu Lasten des mitgliederschwächeren Ostens gehen würde, hat der Vorsitzende des DGB-Landesbezirks Sachsen, Hanjo Lucassen, gewarnt. In einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) meinte der DGB-Funktionär: "Wenn es bei den bisherigen Vorschlägen der von DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel geleiteten Arbeitsgruppe zur Organisationsreform des DGB bleibt, wird der Osten eklatant benachteiligt. Das wäre fatal, weil erstens die Arbeitslosigkeit mehr...
- Michael Buback für Beugehaft gegen Exterroristen der RAF Hamburg (ots) - Michael Buback, Sohn des 1977 ermordeten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback, begrüßt die Idee, Beugehaft gegen Exterroristen der RAF zu verhängen, um damit die Ermittlungen im Falle des Mordes an seinem Vater voranzubringen. "Ich bin froh über jede Maßnahme der Bundesanwaltschaft zur Klärung des Verbrechens", sagt Buback der ZEIT. Gleichzeitig jedoch zweifle er am Sinn einer solchen Maßnahme. Er fürchte, dass man gegenüber den Aussagen der Exterroristen, wenn sie in Beugehaft erreicht würden, skeptisch sein werde. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
