Positive Entwicklung der kommunalen Einnahmen setzt sich fort

Wiesbaden (ots) - Nach Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die
Stadtstaaten) in den ersten drei Quartalen 2007 118,3 Milliarden Euro
und damit 5,9% mehr an Einnahmen erzielt als von Januar bis September
2006. Die kassenmäßigen Ausgaben der Gemeinden/Gemeindeverbände lagen
mit 114,6 Milliarden Euro um 3,0% höher als im entsprechenden
Vorjahreszeitraum.

In der Abgrenzung der Finanzstatistik errechnet sich hieraus ein
kassenmäßiger Finanzierungsüberschuß in Höhe von 3,7 Milliarden Euro.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2006 hatte sich mit 0,5
Milliarden Euro noch ein deutlich niedrigeres Plus ergeben.

Für den Zuwachs auf der Einnahmenseite war wiederum ein starkes
Plus bei den Steuereinnahmen um 7,6% auf 44,6 Milliarden Euro
ausschlaggebend. Es ergab sich insbesondere aus dem Anstieg beim
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer um 16,4% auf 11,6 Milliarden
Euro sowie aus der Zunahme bei den Gewerbesteuereinnahmen (nach Abzug
der an Bund und Länder abzuführenden Gewerbesteuerumlage) in Höhe von
5,2% auf 23,4 Milliarden Euro. Eine leichte Zunahme um 1,8% auf 7,4
Milliarden Euro wiesen die Grundsteuereinnahmen auf.

Prozentual noch kräftiger als die Steuereinnahmen erhöhten sich in
den ersten drei Quartalen 2007 die Zuweisungseinnahmen der Kommunen.
So stiegen die von den Ländern im Rahmen des kommunalen
Finanzausgleichs erhaltenen Schlüsselzuweisungen um 16,3% auf 18,6
Milliarden Euro. Die investiven Landeszuweisungen erhöhten sich mit
10,6% auf 4,7 Milliarden Euro ebenfalls kräftig.

Auf der Ausgabenseite nahmen die kommunalen Sachinvestitionen
bedingt durch die günstige Konjunktur weiter zu, und zwar um 7,3% auf
13,0 Milliarden Euro. Die darin enthaltenen Bauausgaben der Gemeinden
stiegen um 8,0% auf 10,0 Milliarden Euro.

Die laufenden Sachausgaben der Gemeinden und Gemeindeverbände
erhöhten sich in den ersten neun Monaten des Jahres um 5,9% auf 23,6
Milliarden Euro, die sozialen Leistungen der Kommunen stiegen um 2,4%
auf 28,5 Milliarden Euro. Davon entfielen auf die Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV) 9,0 Milliarden Euro,
denen allerdings auch Einnahmen aus Zuweisungen des Landes
beziehungsweise des Bundes in Höhe von 3,9 Milliarden Euro
gegenüberstanden. In diesen Zahlen sind die Leistungen derjenigen
Kommunen, die am so genannten Optionsmodell beteiligt sind, in dem
die Arbeitslosen ausschließlich von den Gemeinden/Gemeindeverbänden
betreut werden, nicht enthalten. Diese Leistungen werden im vollen
Umfang vom Bund getragen. Die Personalausgaben der Kommunen gingen
weiter leicht um 0,5% auf 28,5 Milliarden Euro zurück.

Die Gemeinden/Gemeindeverbände hatten in den ersten drei Quartalen
2007 mehr Schulden getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte
am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer
Kreditmarktschulden erreichte dadurch zum Ende des dritten Quartals
2007 79,5 Milliarden Euro (31.12.2006: 82,0 Milliarden Euro,
30.09.2006: 82,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich
allerdings der Stand der kurzfristigen Kassenkredite auf 28,4
Milliarden Euro (31.12.2006: 27,7 Milliarden Euro; 30.09.2006: 27,6
Milliarden Euro).

Eine zusätzliche Tabelle enthält die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

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