TNT Post-Chef Frusch: Nicht an Mindestlohn gebunden

Hamburg (ots) - Der Briefdienstleister TNT Post sieht sich nicht
an einen Mindestlohn von 9,80 Euro gebunden. "Bundestag und Bundesrat
entscheiden lediglich über die Aufnahme der Briefdienstleister ins
Entsendegesetz. Alles weitere ist eine Frage des Tarifrechts", sagt
Vorstandschef Mario Frusch der ZEIT. TNT Post sehe sich allein dem
Tarifvertrag verpflichtet, den die Konkurrenten der Deutschen Post am
Dienstag vergangener Woche mit der Gewerkschaft für Neue Brief- und
Zustelldienste geschlossen haben. Das gelte selbst, wenn das
Bundesarbeitsministerium den von ver.di geschlossenen Tarifvertrag
für allgemein verbindlich erkläre und den der Wettbewerber nicht. Er
verweist auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts von 1993. "Gibt es
zwei Tarifverträge, findet in einem Unternehmen der Tarifvertrag
Anwendung, der spezieller ist", sagt Frusch. "Wir sind
zuversichtlich, mit der Aufteilung des Marktes in zwei Segmente ein
gutes Argument zu haben."

Der Tarifvertrag der Postkonkurrenten regelt laut Präambel
"Mindestarbeitsbedingungen für Mehrwertbriefdienstleistungen" und
sieht Mindestlöhne von 6,50 Euro im Osten und 7,50 im Westen vor. Als
Mehrwertdienste definiert er zum Beispiel Zustellungen am gleichen
Tag oder das Abholen von Briefen nach 17 Uhr bei Zustellung am
nächsten Tag. Derartige "qualitativ höherwertige" Dienste erlaubten
den Wettbewerbern schon zu Zeiten des Briefmonopols den Transport von
Briefen bis zu 50 Gramm. Jetzt gelten sie ihnen als eigenes
Marktsegment, das getrennt vom allgemeinen Briefdienst zu sehen sei.
Bei TNT Post sieht Frusch rund 5000 der insgesamt 6000 Mitarbeiter
von dem drei Jahre laufenden Tarifvertrag erfasst.

Die Bundesnetzagentur zweifelt derweil an einer Unterteilung des
Briefmarktes in unterschiedliche Segmente. Die Separierung
höherwertiger Dienste beziehe sich auf die Zeit des Briefmonopols der
Deutschen Post, heißt es bei der Bundesnetzagentur. Dieses ende aber
am 1. Januar: "Es gibt keine separaten Märkte." Auch die Gewerkschaft
ver.di reagiert gelassen: "Das sieht nach einem Störfeuer aus - ohne
Aussicht auf Erfolg."

Originaltext: DIE ZEIT
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