 Der Tagesspiegel: Kinderschutz: Zypries schlägt Gipfel Änderung des Kinder- und Jugendhilferechts vorschlagen
Geschrieben am 18-12-2007 |
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will
die Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen notfalls mit Hausbesuchen in
den Familien erzwingen. "Wenn Eltern trotz wiederholter
Aufforderungen nicht an einer Vorsorgeuntersuchung teilnehmen, soll
das Jugendamt prüfen müssen, ob Anhaltspunkte für eine Gefährdung des
Kindeswohls bestehen", sagte Zypries dem in Berlin erscheinenden
Tagesspiegel (Ausgabe vom Mittwoch). Ergäben sich dabei aufgrund
zusätzlicher Umstände Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung,
sei ein Hausbesuch durchzuführen. Eine entsprechende Änderung des
Kinder- und Jugendhilferechts will Zypries am Mittwoch auf dem so
genannten Kinderschutzgipfel vorschlagen. Bei diesem Treffen wollen
Vertreter der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten beraten,
wie der Schutz der Kinder verbessert werden kann. Nach Vorstellungen
der Justizministerin soll offen bleiben, wer den Hausbesuch
durchführt. Dies könne das Jugendamt sein, denkbar seien aber auch
ehrenamtliche Paten, wie es sie etwa im Land Brandenburg gibt.
Zypries wies darauf hin, dass die Einführung einer verpflichtenden
Vorsorgeuntersuchung Sache der Länder sei. Sie selbst halte nichts
von schematischen Lösungen. "Ganz überwiegend gehen die Eltern in
Deutschland vernünftig mit ihren Kindern um", sagte die Ministerin.
Eine Pflichtvorsorgeuntersuchung sei daher nicht verhältnismäßig.
Manche Länder entschieden sich für die Einführung eines verbindlichen
Einladungswesens, bei dem die Eltern zu den jeweiligen
Untersuchungsterminen eingeladen werden und ihre Teilnahme überprüft
wird. Wo es ein solches Einladungswesen gibt, sollte die wiederholte
Nichtteilnahme das Jugendamt zu weiteren Prüfungen und unter
Umständen zu einem Hausbesuch veranlassen.
Der Text ist frei bei Nennung der Quelle "Tagesspiegel".
Mit freundlichen Grüßen
Tagesspiegel Politikredaktion
Tel. 030-26009-389
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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