BDL kündigt wegen Pendlerpauschale Gang nach Karlsruhe an

Berlin (ots) - Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V.
(BDL) übt massive Kritik an der Kürzung der Pendlerpauschale ab 2007.
Dies gehe zu Lasten von Millionen Arbeitnehmern und behindere die
dringend erforderliche Mobilität dieser Personengruppe. "Die
Streichung der ersten 20 km bei der Fahrt zur Arbeit ist nicht
hinzunehmen", so Werner Lenk, Vorstandsvorsitzender der
Lohnsteuerhilfe Bayern e. V. und des Bundesverbandes der
Lohnsteuerhilfevereine e. V. Die Entscheidung belege nach Ansicht des
BDL eines: Die Koalition will - Herbert Wehner hätte gesagt: mit
Taschenspielertricks - verfassungsrechtliche Grundsätze durch
schlichte Umformulierungen im Einkommensteuergesetz außer Kraft
setzen.

Ausgerechnet am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, hatten sich die
Spitzen von CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Pendlerpauschale
um die ersten 20 Kilometer zu kürzen. Erst ab dem 21. Kilometer soll
die Entfernungspauschale weiterhin 30 Cent betragen. "Diese
Einschränkung ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar" kritisiert der
Bundesverband in Berlin. Von dieser Regelung wären ca. 30 Millionen
Menschen betroffen. Der BDL wird deshalb Musterprozesse durch alle
Instanzen anstrengen und auch den Gang nach Karlsruhe nicht scheuen.
"Sollte das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung Recht geben
und dem Einhalt gebieten, würde das der Regierung wieder einmal ein
Milliarden schweres Haushaltsloch bescheren", so Lenk.
"Verantwortungsvolle Politik ist dies nicht."

Wie Unternehmer haben auch Arbeitnehmer von ihren Einnahmen nur
das zu versteuern, was ihnen nach Abzug der Erwerbsaufwendungen - und
dazu gehören auch die Fahrtkosten zur Arbeit - verbleibt. So ist es
dem Grundgesetz zu entnehmen. Wer glaube, dieses Verfassungsgebot
einfach dadurch beseitigen zu können, indem man die Pendlerpauschale
als außergewöhnliche Aufwendungen - statt als Werbungskosten -
definiert, der irrt nach Ansicht des Bundesverbandes.

Auch wenn die sehr gut Verdienenden über die zusätzliche Belastung
aus der Reichensteuer stöhnen: Sie könnten das verkraften, meint der
BDL. "Anders die ca. 30 Millionen Pendler, von denen man durch die
Kürzung der Pauschale 2,5 Milliarden Euro abkassieren will", so die
Meinung des BDL-Vorsitzenden Werner Lenk. Zumal diese durch ständig
steigende Mineralölpreise, die hohe Mineralölsteuer und die Erhöhung
der Mehrwertsteuer mehrfach betroffen seien; für Arbeitnehmer im
ländlichen Raum und in strukturschwachen Gebieten gelte dies in
besonderem Maße.

Lohnsteuerhilfevereine beraten im Rahmen einer Mitgliedschaft
Arbeitnehmer und Rentner bei Einkünften aus nichtselbständiger
Tätigkeit. Hinweise zum nächst gelegenen Lohnsteuerhilfeverein
erhalten Sie beim Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) e.V.
unter der Telefonnummer 030/30108610 sowie unter der Internetadresse
www.bdl-online.de.

Originaltext: Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine
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