Pkw-Klimaentscheidung der EU-Kommission: Deutschlands klimapolitischer Salto mortale

Berlin (ots) - Im Streit mit Brüssel plädieren Spitzenpolitiker
parteiübergreifend für Klimakiller-Schutzzone um deutsche
Autohersteller - EU-Kommission verzichtet mit Flottengrenzwerten auf
klaren Anreiz zur Senkung der CO2-Emissionen aus dem Pkw-Verkehr -
Deutsche Umwelthilfe fordert von EU-Parlament und Ministerrat "klares
Signal für leichtere Autos und größenabhängige Höchstverbräuche für
jedes Fahrzeugmodell"

19. Dezember 2007: Keine Woche nach dem Abschluss der
Weltklimakonferenz widerlegt Deutschland seine in Bali zelebrierte
Antreiberrolle im Klimaschutz. In Brüssel verzichtete die
EU-Kommission heute unter dem Trommelfeuer deutscher Lobbyisten aus
Autoindustrie und Politik auf ein klares Signal in Richtung
verbrauchsarme Pkw. "Das von der EU-Kommission heute vorgestellte
Konzept zur Festlegung von CO2-Grenzwerten ganzer Herstellerflotten
auf der Basis des Fahrzeuggewichts ist im Ansatz falsch. Es lenkt
nicht in Richtung leichterer und verbrauchsärmerer Fahrzeuge, sondern
belohnt ausgerechnet die Hersteller besonders schwerer und PS-starker
Modelle. Die niedrigen vorgesehenen Strafzahlungen sowie die
CO2-Verrechnungsmöglichkeiten zwischen den Fahrzeugherstellern runden
das beschämende Bild ab", erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch zur Entscheidung der Brüsseler EU-Kommission gegen die
Festlegung von Verbrauchsgrenzwerten für einzelne Pkw-Modelle.

Als "verheerend für das deutsche Ansehen im internationalen
Klimaschutz" bezeichnete Resch die Rolle der deutschen Politik in den
Tagen und Stunden vor der Brüsseler Entscheidung. Bundeskanzlerin
Angela Merkel, Ministerpräsident Wulff aus dem VW-Land-Niedersachsen
und sein Kollege Beckstein aus dem BMW-Land Bayern hatten die
Kommission schriftlich und mündlich vor einer Regelung gewarnt, die
die deutschen Hersteller so genannter "Premium-Fahrzeuge" mit hohen
Spritverbräuchen belasten würde. Ausgerechnet Umweltminister Sigmar
Gabriel warf Brüssel schließlich vor, Industriepolitik gegen
Deutschland zu betreiben und nicht Klimaschutz. Kritik an den
deutschen Herstellern, deren Gesamtflottenverbrauch im vergangenen
Jahr erstmals wieder zugenommen hatte, blieb dagegen aus. "Die
deutschen Spitzenpolitiker wollen parteiübergreifend
Klimakiller-Schutzzonen um die heimischen Hersteller errichten. Die
Antreiberrolle im internationalen Klimaschutz war gestern, wenn es um
vermeintliche nationale Interessen geht, steht Deutschland beim
Klimaschutz auf der Bremse", sagte Resch.

Resch erinnerte daran, dass die heute bekannt gewordenen Brüsseler
Pläne notwendig geworden waren, nachdem die europäischen
Autohersteller vor allem wegen der deutschen Power-Orgien der
vergangenen Jahre eine Selbstverpflichtung zum CO2-Ausstoß von
Neufahrzeugen für 2008 weit verfehlen. Das seitens der Kommission
daraufhin festgelegte verbindliche Minderungsziel von 120 g CO2/km
bis 2012 wird zwischenzeitlich offen von den Automobilherstellern mit
der Entwicklung immer spritdurstigeren und schwereren Pkw
hintertrieben. Im vergangenen Jahr ging in Folge dieser
Klimakiller-Politik deutscher Autobauer erstmals seit 20 Jahren der
durchschnittliche CO2-Ausstoß der in Europa verkauften Neuwagen
sowohl bei Volkwagen wie Daimler-Chrysler (heute Daimler) nicht mehr
zurück sonder stieg um 0,9 % bzw. 2,8 % gegenüber den Vorjahreswerten
an.

Eine Fehlentscheidung sei auch, dass sich der CO2-Grenzwert nach
den Brüsseler Plänen am Fahrzeuggewicht orientieren soll. Dieser
Parameter lenke nachweislich gerade nicht in Richtung leichterer Pkw
mit weniger Leistung, er bevorzuge im Gegenteil schwere Fahrzeuge bei
ansonsten gleichem Fahrzeugnutzen. Resch forderte das Europaparlament
und die EU-Mitgliedstaaten auf, "dem Raubtierlobbyismus insbesondere
der deutschen Herstellern und ihren Gehilfen in der Politik zu
widerstehen. Was wir brauchen, sind an der Fahrzeuggrundfläche
orientierte Grenzwerte, die kein Pkw-Modell überschreiten darf und
Strafen bis hin zum Zulassungsverbot für Modelle, die diese Werte
überschreiten. Andernfalls wird Europa seine
Klimaschutzverpflichtungen weit verfehlen", sagte Resch.

Der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor der EU ist zwischen 1990 und
2005 um fast ein Drittel angestiegen. 1990 hatte der Verkehr einen
Anteil von 21 Prozent am EU-weiten Treibausgasausstoß, 2005 waren es
schon 27 Prozent.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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