 Pofalla: Brüssel gefährdet deutsche Arbeitsplätze
Geschrieben am 19-12-2007 |
Berlin (ots) - Berlin, den 19. Dezember 2007
104/07
Zu den Plänen der EU-Kommission Strafgelder gegenüber
Autohersteller für die Überschreitung von bestimmten CO2-Grenzen zu
verhängen erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald
Pofalla:
Die Pläne der EU-Kommission sind Regelungswut in Reinkultur! Ich
habe den Eindruck, dass es hier nicht so sehr um den Klimaschutz
geht, sondern darum, die deutsche Automobilindustrie in die Zange zu
nehmen. Die Pläne aus Brüssel würden tausende Arbeitsplätze in
Deutschland gefährden. Das machen wir nicht mit.
Anstatt mit massiven Strafen einen zentralen Beschäftigungsmotor
in Deutschland zu gefährden, brauchen wir einen vernünftigen
Ausgleich zwischen Beschäftigung und Klimaschutz.
Denn Umfang und Höhe der geplanten Strafzahlungen für deutsche
Autos stehen in keinerlei Relation zu den Klimaschutzzielen der EU.
Hier wird künstlich Preisdruck erzeugt, den fast ausschließlich
unsere Autohersteller und deren Käufer bezahlen sollen. Und das,
obwohl insbesondere die deutsche Autoindustrie die
Technologieentwicklung zur Reduktion von Treibhausgasen entscheidend
vorantreibt.
Um es klar und deutlich zu sagen: Die CDU steht hinter dem
ambitioniertem Klimaschutz der EU. Dieser ist jedoch eine europaweite
Gemeinschaftsleistung und kein deutsches Soloprojekt. Die CDU wird
nicht zulassen, dass Brüssel die Autohersteller hierzulande in Gefahr
bringt.
Originaltext: CDU Deutschlands
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