Bleser/Klöckner: Vernunft hat sich durchgesetzt

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Verhandlungen im Agrarministerrat
zur EU-Weinmarktreform erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der Fraktion, Julia Klöckner MdB:

Die Union begrüßt das in Brüssel erzielte Verhandlungsergebnis zur
Reform der europäischen Weinmarktordnung. Nur durch den engen
Schulterschluss zwischen den Abgeordneten des Bundestag und des
Europäischen Parlamentes sowie der deutschen Weinwirtschaft war es
möglich, einen für den Weinbau in Deutschland annehmbares
Verhandlungsergebnis zu erzielen. Bereits Anfang September hatte die
Unionsfraktion anlässlich eines auf Anregung ihres Vorsitzenden,
Volker Kauder MdB, durchgeführten Weinkongresses die wesentlichen
Verhandlungspunkte herausgestellt.

Das Ergebnis sieht vor, dass die in Deutschland und anderen
nordeuropäischen Ländern traditionelle Saccharoseanreicherung mit
Einschränkungen erlaubt bleibt. Die Kommission ist von ihrer
Forderung abgerückt, die Anreicherung ganz zu verbieten. Auch wenn
sich Deutschland hier nicht in vollem Umfang durchsetzen konnte, ist
dies ein großer Erfolg. Der zentralen deutschen Forderung nach Erhalt
der traditionellen Weinbereitungsverfahren wurde Rechnung getragen.
Alles andere hätte die Wettbewerbsfähigkeit des Weinbaus in
Deutschland erheblich verschlechtert. Die Anreicherung muss wie
bisher nicht auf dem Etikett vermerkt werden.

Des Weiteren werden die Subventionen zur Beseitigung von
Überschüssen, v.a. in Südeuropa zeitlich befristet. Dies ist ein
wesentlicher Fortschritt, denn die Destillationsmaßnahmen belasten
den EU-Haushalt in erheblichen Umfang. Die Mittel können nun in
nationale Programme zur Verbesserung der Strukturen und zur
Absatzförderung und damit zur Verbesserung der Marktchancen des
deutschen Weinbaus eingesetzt werden.

Unser Dank gilt ausdrücklich der Verhandlungsführung von
Bundesminister Seehofer. Er hat letztlich erreicht, dass die
Verhandlungen zur Reform der EU-Weinmarktordnung nicht mit einem
Kompromiss geendet haben, der dem Ziel der Gesamtreform, die
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Weinwirtschaft zu verbessern,
nicht gerecht geworden wäre. Auch wenn die Details der Einigung noch
einer eingehenden Prüfung unterzogen werden müssen, ist unserer
Einschätzung nach ein guter Kompromiss für die Winzerinnen und Winzer
in Deutschland gefunden und der Erhalt der deutschen Weinkultur
gesichert worden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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