 Stübgen/Bareiß: Vorschlag zur CO2-Regulierung Angriff auf deutsche Wirtschaft
Geschrieben am 19-12-2007 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Vorschlag der Europäischen Kommission
zur CO2-Regulierung erklären der europapolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB und der
Berichterstatter für den Binnenmarkt im Ausschuss für die
Angelegenheiten der Europäischen Union, Thomas Bareiß MdB:
Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag zur CO2-Regulierung hat
die EU-Kommission den falschen Weg eingeschlagen, der zudem die
deutsche Automobilindustrie deutlich stärker belastet als die
europäische Konkurrenz. Diese Entscheidung widerspricht früheren
Positionen der EU-Kommission. Die CARS 21 Strategie, die 2005 unter
dem EU-Industriekommissar Verheugen verabschiedet worden ist, sieht
vor, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Automobilindustrie zu stärken.
Die heutige Entscheidung steht hierzu im Widerspruch: sie ist
weder wettbewerbsfördernd noch klimafreundlich. Wer den Herstellern
großer PKW eine überproportionale Reduktion ihrer Abgasemissionen
abverlangt und gleichzeitig die Reduktionspotentiale bei den
Herstellern kleinerer PKW nicht ausschöpft, schadet dem Wettbewerb
und dem Umweltschutz.
Dem heutigen Vorschlag müssen Europäisches Parlament und
EU-Ministerrat noch zustimmen. In diesem Prozess wird es darum gehen,
den Vorschlag zu verbessern, damit die CO2-Minderungsvorgaben
wettbewerbsneutral, ausgewogen und klimaeffizient gestaltet werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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