 Söder übt nach neuen EU-Abgasplänen massive Kritik an Frankreich
Geschrieben am 19-12-2007 |
Bonn (ots) - Der bayerische Europaminister Markus Söder (CSU) hat
in einem PHOENIX-Interview massive Kritik an den heute von der
EU-Kommission vorgelegten Klimaschutz-Auflagen für Neufahrzeuge
geübt. "Es ist klar erkennbar, dass es bei den Klimaschutzzielen
nicht um Ökologie geht, sondern um knallharte Industriepolitik",
sagte Söder. Vor allem die französische EU-Politik sieht er auf
wirtschaftliche Eigeninteressen ausgerichtet. Wörtlich sagte der
Minister: "Insbesondere die Franzosen versuchen, unter dem Deckmantel
des Klimaschutzes für ihre Automobilindustrie Vorteile zu erreichen.
Deswegen sagen wir auch ganz klar: Wir sind für Klimaschutz, aber es
kann nicht sein, dass er zu Lasten einseitig in Deutschland geht und
dadurch tausende von Arbeitsplätzen in Bayern aber auch im Rest von
Deutschland bedroht wären."
Vor allem die geplanten Strafzahlungen bei Überschreiten der normalen
Grenzwerte von 130 Gramm CO2-Ausstoß bei Neufahrzeugen könnten zu
Milliardenbeträgen für die deutschen Autobauer führen. "Das würde die
gesamte Investitionstätigkeit der deutschen Automobilindustrie völlig
lahmlegen und damit im internationalen wie im nationalen Wettbewerb
völlige Rückschläge bedeuten", sagte Söder. Dadurch sei dann auch
"kaum mehr zu erwarten, dass neue Automobilwerke entstehen könnten -
und das darf ja wohl nicht sein." Weiter sagte der CSU-Politiker, er
sei "sehr sicher, dass sich die Bundeskanzlerin da massiv einspannen
wird." Allerdings brauche Deutschland auch noch in Europa Partner.
"Denn es ist eine europäische Frage, weniger eine innerdeutsche
Streitfrage", so Söder. Es müsse "klargemacht werden, dass der Stil,
den Frankreich in diesen Fragen fährt, schon schwierig und ziemlich
uneuropäisch ist."
Originaltext: PHOENIX
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