Emissionshandel für den Luftverkehr: EU-Rat sollte den Weg für ein international anwendbares Emissionshandelssystem freimachen - Vorschläge des EU-Parlaments so nicht umsetzbar

Berlin (ots) - Die für heute erwartete Entscheidung des
Umweltrates der Europäischen Union über die Vorschläge zur
Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel wird darüber
Klarheit geben, ob eine wettbewerbsneutrale Lösung für den
Luftverkehr gefunden werden kann. Die Vorschläge des Europäischen
Parlaments hingegen sind aus Sicht des Flughafenverbandes ADV
(Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) nur wenig
hilfreich, da sie keine internationale Akzeptanz finden und Europa
isolieren würden:

"Für den Luftverkehr muss ein international anwendbares System für
den Emissionshandel gefunden werden. Die Vorschläge des
EU-Ministerrates weisen klar in die richtige Richtung. Hingegen
würden die Vorschläge des EU-Parlamentes zu dauerhaften und
gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen und
europäischen Fluggesellschaften im Weltluftverkehr führen", erklärt
Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.

Der Flughafenverband lehnt es ab, den Beginn und die geographische
Ausdehnung des Emissionshandels zeitlich zu staffeln. Die Staffelung
birgt die Gefahr, dass die zur Einbeziehung von Fluggesellschaften
aus Drittstaaten erforderliche internationale Abstimmung
vernachlässigt wird. Europas Vorschläge zum Emissionshandel für den
Luftverkehr werden allerdings nur dann in der Weltgemeinschaft Gehör
finden, wenn den überzogenen Forderungen des Europäischen Parlaments
nach einer übermäßigen Verknappung der Zertifikate, einem hohen
Anteil zu versteigender Zertifikate und nach einem zum größten Teil
geschlossenen System nicht nachgegangen wird.

"Nur die wettbewerbsneutrale Realisierung des Emissionshandels
unter Einbeziehung aller von Europa ausgehenden Flüge hat die Chance,
zu einem weltweiten Emissionshandelssystem weiterentwickelt zu
werden", sagt Beisel weiter. Die Bundesregierung hat in ihrem
Klimaprogramm ein positives politisches Signal in der Heraushebung
der Notwendigkeit einer wettbewerbsneutralen Realisierung des
Emissionshandels und der Verwirklichung des Single European Sky
gesetzt.

"Nun gilt es, auch die europäischen Vorschläge so auszugestalten,
dass unsere Führungsrolle nicht zur Isolierung Europas führt", so
Beisel. Bisher wird der Emissionshandel im Luftverkehr international
abgelehnt. Europa wird Drittstaaten nur zum Mitmachen überreden
können, wenn ein ausgewogenes Gesamtkonzept verfolgt wird.

Fakten:

Der Anteil des globalen Luftverkehrs an den weltweiten
energiebedingten CO2-Emissionen beträgt ca. 2 %. Er konnte aufgrund
der ständigen Verringerung des Kerosinverbrauchs (70 % in 35 Jahren)
gering gehalten werden. Aufgrund des weltweiten Wachstums des
Luftverkehrs ist eine Gesamtstrategie zur Verringerung der
Klimawirkung des Luftverkehrs notwendig.

Der Flughafenverband ADV und die Branche haben bereits im Februar
2007 zu den Vorschlägen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den
Emissionshandel Stellung genommen. Unverändert halten wir an der
Forderung fest, dass eine Einbeziehung in den Emissionshandel nur als
Bestandteil einer schlüssigen und ausgewogenen Gesamtstrategie einen
Platz haben kann. Die Strategie der Luftverkehrsbranche zur
Vereinbarung von Klimaschutz und Luftverkehr umfasst folgende
Elemente:

- Technischer Fortschritt
- Effiziente Infrastruktur (z.B. "Single European Sky" (SES) und
die Beseitigung infrastruktur- und betriebszeitenbedingter
Engpässe an den wichtigsten Flughäfen)
- Optimierter Betrieb
- Ökonomische Instrumente (internationaler Emissionshandel,
Stickoxid-abhängige Flughafenentgelte)

Originaltext: ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
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